Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 49

Kompetenzen. Wir brauchen Menschen mit guten Qualifikationen, denn das entschei­det letztendlich über persönlichen Erfolg oder Misserfolg, aber auch über Wohlstand oder Armut des Einzelnen – und letztendlich auch der Gesellschaft.

Eine der Voraussetzungen dafür ist ein effizientes, modernes Schul- und Bildungssys­tem, eines – und das ist ja heute schon angesprochen worden –, wo wirklich Talente und Stärken gefördert und gefordert werden, wo man aber die Schwachen nicht zu­rücklässt, sondern ihnen die notwendige Unterstützung gibt, wo Bewährtes weiterent­wickelt wird, wo man aber auch neue Ideen zulässt.

Wir haben in Österreich derzeit eines der teuersten Schulsysteme – mit letztendlich leider Gottes mittelmäßigen Ergebnissen. Dieses Schulsystem, das wir nach wie vor haben – bei allen Bemühungen auch der zuständigen Ministerin –, ist geprägt von überbordender Bürokratie, von Mehrgleisigkeiten sowie von Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung. Und dieses Kompetenzwirrwarr und diese Mehrgleisigkeiten werden auch als parteipolitische Spielwiese verwendet. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Wir haben für diesen Bereich nach wie vor ein Budget – das wurde hier in diesem Hau­se beschlossen –, das kaum Gestaltungsspielraum in der Schule lässt, denn über 90 Pro­zent fließen in Personalkosten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich habe das Bildungsvolksbe­gehren unterschrieben, weil viele Punkte übereinstimmend sind mit dem Bildungskon­zept des BZÖ, mit Anträgen, die schon seit Wochen, ja Monaten in den Ausschüssen liegen und immer wieder vertagt werden. Ich habe dieses Volksbegehren auch deshalb unterschrieben, weil ich meine, dass es ein mögliches Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsarbeit ist. (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich drei Beispiele herausgreifen. Wichtig ist, glaube ich, die Stärkung der Schulautonomie, dass Schulen wirklich pädagogische Dienstleister sind – und das auch umsetzen können.

Wir brauchen eine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Leitung. Es gibt Verwaltungsebenen, die eingespart werden können, so zum Beispiel die Be­zirksschulräte, und wir brauchen Neuordnungen der Landesschulräte zu Landesbil­dungsdirektionen. Wir brauchen ganz klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern. In dieser Sache geht seit Beginn dieser Legislaturperiode überhaupt nichts weiter.

Wir brauchen ein einheitliches Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht, das leistungsorien­tiert gestaltet ist, mit höheren Einstiegsgehältern, aber auch mit einer klaren Definition der Aufgaben und Tätigkeiten der Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen einer Ge­samtdienstzeit. Darauf warten wir. Es wurde versprochen, aber es liegt noch nichts vor.

Wir brauchen drittens eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, beginnend bereits bei jenen im Kindergarten, mit einer fachspezifi­schen Vertiefung an den Universitäten. Wir brauchen bei den Lehrerinnen und Lehrern von den Guten nur die Besten, und es muss auch in Zukunft wieder eine Auszeichnung sein, Lehrer zu sein und Lehrer sein zu dürfen. Auch in diesem Bereich warten wir auf Ergebnisse.

Ich möchte in dieser ersten Lesung jetzt nicht bestreiten, dass wir heute zwei Dinge be­schließen, die gut sind, nämlich das Förderprogramm für jene, die keinen Pflichtschul­abschluss haben, und auch die modulare Oberstufe, der wir teilweise unsere Zustim­mung geben werden; Kollege Petzner wird noch genauer darauf eingehen. Ich stehe aber auch hier, um zu sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben bisher ge­nug gezahlt; genug gezahlt für eine aufwendige Schulverwaltung (Abg. Dr. Graf: Des­wegen müssen wir Studiengebühren einführen – laut BZÖ!), genug gezahlt für Reform­bremser und genug gezahlt für parteipolitische Einflussnahme! (Beifall beim BZÖ.)