Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Investieren wir das Geld dort, wo es notwendig ist: in die Fähigkeiten und Talente unserer Kinder, in die sprachliche Frühförderung, in ein Arbeitsumfeld, in dem sie wirklich erfolgreich lernen können, und in die bestmotivierten Lehrer! Wir haben uns auf einen Sonderausschuss geeinigt – wichtig ist das Ergebnis. Ich bin schon gespannt, wie ernst die Regierungsparteien diese Situation und diese Forderungen nehmen, denn, wie gesagt, die Zeit drängt, und, wie Rechnungshofpräsident Moser einmal so treffend gesagt hat: Wenn wir nichts tun, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
11.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Schmied das Wort. – Bitte.
11.02
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Ich möchte dort anschließen, worauf auch Klubobmann Strache in seinen Ausführungen den Schwerpunkt gelegt hat. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Instrumente der direkten Demokratie ernst genommen werden – wie das auch Herr Abgeordneter Amon bekräftigt hat –, und es ist für mich daher auch wichtig, dass wir hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Initiatoren und Proponenten des Bildungsvolksbegehrens wertschätzend in die Diskussion einsteigen. Ich denke, es hat wichtige demokratiepolitische Implikationen und gerade beim Bildungsthema auch wichtige Effekte auf die Jugend, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren in der Wertschätzung, im Respekt, in der Ernsthaftigkeit umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Allein durch die öffentliche Debatte, die lange vor Beginn der Eintragungsfrist geführt worden ist, ist enorm viel Dynamik in die Bildungspolitik gekommen. Viele Projekte, die wir – viele auch gemeinsam – hier im Hohen Haus im Jahr 2011 beschlossen haben, haben von dieser Dynamik profitiert. Ich freue mich daher sehr, dass es gemeinsam gelungen ist, jetzt auch einen Fahrplan für die weitere Behandlung der wichtigen Themen hier im Hohen Haus zu vereinbaren. Ich denke, dass wir bei den Verhandlungen auch Expertenmeinungen hören werden – ich denke dabei auch an Experten/Expertinnen aus dem Feld der Hirnforschung, der Name Hengstschläger ist bereits gefallen –, sodass wir auch wirklich in eine fundierte inhaltliche Diskussion einsteigen können.
Liebe Frau Abgeordnete Haubner! Auch wenn wir in ganz vielen Punkten oft einer Meinung sind, in einem Punkt muss ich Ihnen heute mit Vehemenz widersprechen: Das Wort „Stillstand“ in der Bildungspolitik kann ich einfach nicht gelten lassen. Wir haben mittlerweile 45 Regierungsvorlagen gemeinsam erarbeitet.
Wenn das Volksbegehren fordert – ich darf zitieren –, wir wollen „ein faires, effizientes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht“, dann kann ich – dem Rat von Bernd Schilcher folgend, der mir ganz zu Beginn gesagt hat: Bei der Bildungspolitik brauchen wir den Mut zur Gleichzeitigkeit! – jetzt eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen, die wir bereits gesetzt haben: verpflichtendes Kindergartenjahr, dazu gab es im Übrigen auch einmal ein Volksbegehren; Senkung der Klassenschülerzahl; Individualisierung; Neue Mittelschule; Oberstufenreform; Nachholen von Bildungsabschlüssen; Bildungsstandards; Neue Matura und so weiter. Das ist eine Fülle von Maßnahmen, und ich halte es für wichtig, dass wir diese Projekte auch positiv begleiten, denn Bildung und vor allem die Menschen, die in und für die Schule arbeiten, brauchen eine positive Stimmung, brauchen Anerkennung. Deshalb müssen wir jetzt auch mit dem Jammern aufhören und in die Zukunft blicken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Volksbegehren fordert autonome Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner und ohne Parteieneinfluss. Das Wort „autonom“ möchte ich gerne ersetzt haben durch
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