„eigenverantwortliche“ Schulen. Es ist mir wichtig, dass wir die Bedingungen der Möglichkeit zur Selbstverantwortung realisieren. Ich darf daran erinnern, dass die Abschaffung der Kollegien, die Abschaffung der Bezirksschulräte bereits im Regierungsprogramm verankert ist.
Besonders betonen möchte ich heute auch – und bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses haben wir es ja mit vereinten Kräften bereits gebracht –: Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung, sonst ist das österreichweit nicht zu machen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das Volksbegehren fordert eine leistungsdifferenzierte, hochwertige, gemeinsame Schule und den Ausbau von ganztägigen Bildungseinrichtungen. – An diesen Projekten arbeiten wir. Ich sage immer wieder, die ganztägige gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ist mein Ziel, die Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung ist das derzeit Machbare.
Jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt: Aufwertung des Berufs der Pädagoginnen und Pädagogen. Dies umfasst zwei Elemente, nämlich erstens die Pädagogischen Hochschulen. Deren Weiterentwicklung, deren Stärkung und Aufwertung ist im Regierungsprogramm verankert. Wir haben mit den Sozialpartnern ein neues Dienst- und Besoldungsrecht ausgearbeitet. Wichtig ist jetzt, für die Pädagogischen Hochschulen, die regional verankert sind, die für deren Praxisbezug international gelobt werden, die für die gesamte Fortbildung aller Lehrer verantwortlich zeichnen und die Kompetenzzentren für die Schulentwicklung sind, gemeinsam in die Weiterentwicklung zu gehen. Dazu gehört für mich, dass die Pädagogischen Hochschulen auch Master-Abschlüsse anbieten können und dass die PädagogInnenbildung gemeinsam mit den Universitäten in Kooperationsmodellen umgesetzt wird.
Der zweite Punkt ist das neue Dienst- und Besoldungsrecht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlüsselprojekt für die neue Schule. Das ist ein Projekt, das wir nicht unter dem Titel „Sparpaket“ laufen lassen dürfen, sondern das ist ein Projekt, das ein zentrales Reformprojekt dieser Bundesregierung sein muss. Ich betone, Lehrerinnen und Lehrer – und da beziehe ich mich vor allem auf den Pflichtschulbereich – brauchen Unterstützungspersonal, im Verwaltungsbereich wie auch in anderen Bereichen. Diesbezüglich gibt es noch ziemlich vehemente Einsprüche seitens des Finanzministeriums. Ich beharre darauf – weil ich auch immer wieder in Zwischenrufen gefragt werde: Na, Frau Ministerin, was ist mit dem neuen Lehrerdienstrecht? –: Dazu braucht es eine Position der Bundesregierung, eine Position des Dienstgebers, vorher gehe ich nicht in Verhandlungen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die gute, intensive Diskussion. Ich bin überzeugt davon, dass wir durch die Dynamik des Volksbegehrens entscheidende Schritte weiterkommen. Wir haben mit den Bildungssprechern bereits einen gemeinsamen Termin vereinbart, um uns gemeinsam dem Thema „9. Schulstufe“ zu widmen. Wir haben unter der Leitung von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eine exzellente Arbeitsatmosphäre im Unterrichtsausschuss, und ich denke, dass wir uns einer Kultur des Gelingens im Bereich der Bildungspolitik gemeinsam verschreiben sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
11.10
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren des Bildungsvolksbegehrens (in Richtung
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