heit! Die Wahrheit tut weh! – Abg. Mag. Musiol: Und wie ist das in Kärnten? – Abg. Dr. Walser: Kärnten! Kärnten würde mich interessieren!), nämlich genau von jenen beiden Parteien SPÖ und ÖVP, die jetzt den Zustand beklagen und dagegen ein Bildungsvolksbegehren machen – ein Bildungsvolksbegehren gegen eine Schulpolitik, die sie seit Jahrzehnten so gemacht haben und die auch dazu geführt hat, dass wir jetzt bei der PISA-Studie so schlecht abschneiden. (Beifall beim BZÖ.)
Mindestens die Hälfte der Bezirksschulräte, die Sie haben, sind rote Parteigänger, haben ein rotes Parteibuch, und die andere Hälfte hat ein schwarzes Parteibuch. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Seien wir doch ehrlich und hören wir auf mit dieser scheinheiligen Schönsprechpolitik, sondern reden wir von den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!)
Und zum Dritten ist ein weiterer Grund für den Misserfolg auch ein wesentliches Inhaltselement, nämlich der Punkt 5 des Bildungsvolksbegehrens, den wir als einzigen auch nicht unterstützen können. (Abg. Amon: Wie das in Kärnten!) – Ich zitiere: „Wir fordern die systematische Abschaffung des Sitzenbleibens und ein Ende der Nachhilfe.“
Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. (Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!) Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher sind wir gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens und werden daher heute auch beim Tagesordnungspunkt modulare Oberstufe jenen Teil, der die Abschaffung des Sitzenbleibens und das Aufsteigen mit zwei Fünfern, in Ausnahmefällen mit drei Nichtgenügend – auch mit Zustimmung der ÖVP, die sich immer das Leistungsprinzip auf ihre Fahnen heftet –, betrifft, nicht unterstützen. (Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Ein letzter Grund für den Misserfolg ist das Instrument des Volksbegehrens generell. Es ist eine Aufgabe des Parlaments, glaube ich, dieses Instrument insgesamt zu überdenken und neu zu bauen, zu modernisieren. Ich glaube, dass das Vertrauen in die Wirkungskraft, auch aufgrund der negativen Erfahrungen seitens der Österreicherinnen und Österreicher in der Vergangenheit, nicht mehr gegeben ist. Unser Bündnisobmann hat da sehr kluge Vorschläge gemacht, angelehnt an das englische Modell, auch die moderne Technik in Richtung Internetvolksbegehren zu nützen und verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen.
Wir wollen, dass es verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Unterschriftenanzahl für Volksbegehren gibt, damit das Instrument Volksbegehren, damit die direkte Demokratie wieder Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bekommt und die Menschen wissen, wenn sie unterschreiben und sich diesen Weg antun – die arbeiten von Montag bis Freitag und tun sich den Weg an, mit einem Ausweis auf ihr Amt zu gehen und zu unterschreiben –, dass sich dieser Weg lohnt, dass sich das Unterschreiben lohnt und dass bei der Unterschrift auch etwas herauskommt und nicht das ganze Volksbegehren irgendwo in einem Ausschuss versickert, niemand mehr etwas davon hört und keine Ergebnisse zutage treten, also nichts passiert, wofür die Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben.
Also diese Reform des Instrumentes Volksbegehren würde ich dringend angehen, und der SPÖ würde ich empfehlen, in Zukunft Volksbegehren nicht mehr für parteipolitische Werbekampagnen zu missbrauchen. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine der peinlichsten Reden der letzten Jahre! – Rufe beim BZÖ: „Eurolim“! – Abg. Ing. Westenthaler: Ball flach halten!)
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