Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 58

ausschuss gesessen sind, haben es auch gehört – nochmals um einen Gesprächs­termin. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

11.36.05

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ich komme ein bisschen weg vom Schön­sprech mancher voriger Redner der Regierungsparteien hin zu den Fakten.

Faktum ist, meine Damen und Herren – das hat ja auch die Reaktion der Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens gezeigt, und das haben auch die Fernsehbilder gezeigt an dem Abend, an dem die Ergebnisse vorgelegt wurden –, dass dieses Volksbegeh­ren, so richtig und so wichtig seine Inhalte zum größten Teil auch sind, an sich kein Er­folg war, sondern eher als Flop zu bezeichnen ist. Das hat man damals auch an den Reaktionen feststellen können. 383 000 Unterschriften sind nicht der Erfolg, den sich die Initiatoren erwartet und erhofft haben.

383 000 Unterschriften sind angesichts dieser massiven Medienunterstützung, auch dieser massiven Werbetätigkeit, die da erfolgt ist – bezüglich der man auch die Frage stellen muss, mit welchen Mitteln das finanziert wurde –, kein Erfolg, wenn man das in Relation zueinander stellt. Platz 17, im hinteren Mittelfeld der bisher durchgeführten Volksbegehren, ist kein Ruhmesplatz. Das ist kein erfolgreiches Volksbegehren, son­dern man muss jetzt eher die Gründe hinterfragen, warum dieses Volksbegehren die­ser Erwartungshaltung, die es im Vorhinein gegeben hat, nicht gerecht werden konnte.

Dafür gibt es, meine Damen und Herren, glaube ich, mehrere Gründe. Der erste Grund ist, dass, wie ich glaube, sehr viele Menschen unabhängig von den Inhalten die Be­fürchtung hatten, dass dieses Volksbegehren eine doch sehr starke parteipolitische Schlagseite hatte, die vor allem aus Richtung der SPÖ gekommen ist. (Abg. Mag. Mu­siol: ... haben da nichts gemacht! Niemand!)

Auch uns ist eine Reform des Bildungswesens wichtig, uns sind die Inhalte wichtig, aber wir unterstützen keine Parteipolitik und keine versteckte Zwischenkampagne der Sozialdemokraten in Österreich, meine Damen und Herren. Das darf ich in dieser Klar­heit sagen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Der zweite Punkt ist, dass natürlich auch die Initiatoren, die Vertreter nach außen eine klare parteipolitische Schlagseite haben. Ich schätze den Herrn Androsch, aber der Herr Androsch hat auch eine parteipolitische Geschichte: Er war Finanzminister der SPÖ und wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch als SPÖ-Politiker wahrgenommen. Und der Herr Androsch war in seiner Zeit als Minister auch für viele Missstände und Probleme verantwortlich, die wir heute in Österreich haben, auch im Bildungsbereich, auch im Bereich der Schuldenentwicklung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Androsch gehört zu jener Partei, die in den siebziger Jahren unter Kreisky erst mit dieser massiven Verschuldung begonnen hat, an der heute ganz Österreich lei­det und die am Ende des Tages dazu geführt hat, dass wir das Triple A verloren ha­ben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine selten blöde Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Androsch ist mit seiner SPÖ und der ÖVP auch dafür mit verantwortlich, dass die SPÖ und die ÖVP seit Jahrzehnten das österreichische Schulsystem und die Ver­waltung im österreichischen Schulbereich für die Besetzung von parteipolitischen Pos­ten missbrauchen. Die Direktoren werden parteipolitisch besetzt, die Bezirksschulräte werden parteipolitisch besetzt, die Landesschulräte werden parteipolitisch besetzt (Zwi­schenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wahr-