Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Initiatoren, mit der heute startenden Behandlung des Bildungsvolksbegehrens beweisen wir, dass wir sehr wohl diese Anliegen ernst nehmen und uns intensiv mit dem Volksbegehren und seinen Anliegen in einem eigenen Ausschuss beschäftigen und damit der Bildungsreform einen starken Rückenwind verleihen werden. Gott sei Dank sind alle Fraktionen des Hohen Hauses nun bei einem Umdenken angelangt, und alle Parteien haben sich, manche trotz vorerst ablehnender Haltung, dazu entschlossen, diesen gemeinsamen Sonderausschuss zu bilden.
Herr Dr. Androsch hat über die „Presse“ auch den Ausspruch getätigt, wer die Bildungsreform nicht beherzige, „wird ein böses Erwachen haben“. Ich kann in Richtung Galerie sagen: Wir sind hellwach und wir arbeiten mit vollem Ernst an dieser Reform! (Beifall bei der SPÖ.)
Für Häme über die Zahl der Unterschriften wäre auch wirklich kein Platz, sehr geehrte Damen und Herren. Es war schon schade – das muss man heute auch sagen, bei allem Konsens –, dass die ÖVP nicht von Anfang an bereit war, da Unterstützung zu zeigen. Obwohl sich führende Bildungsexperten, etwa Herr Dr. Schilcher, aus den Reihen der ÖVP dafür stark gemacht haben, haben Sie eine ablehnende Haltung eingenommen – bei manchen glaube ich, um es nachher abqualifizieren zu können.
Ich könnte jetzt Kukacka, den ehemaligen Staatssekretär, zitieren, der von einem selbst verschuldeten Flop sprach, oder gar Ihren Parteisekretär Hannes Rauch, der sich von Bernd Schilcher über die „Presse“ sagen lassen musste, dass sich in seinem eiskalten Umgang mit den 400 000 Unterstützern ein beklemmendes Demokratieverständnis offenbart. Zum Glück hat sich Hannes Rauch nicht durchgesetzt, und ich kann nur sagen, zum Glück hat die ÖVP einen konstruktiven Bildungssprecher, der auch dazu beigetragen hat, dass es nun diesen Konsens gibt und wir in diesem Sonderausschuss gemeinsam arbeiten können.
Nehmen wir uns also alle mit großem Ernst und Einsatz dieser Sache an. Wir Sozialdemokraten haben diese Forderungen von Anfang an auch unterstützt, und ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kollegin Cortolezis-Schlager sagen: Wenn wir uns für ein neues Bildungssystem einsetzen, dann verwenden Sie bitte nicht schon wieder ein Totschlag-Argument, einen Totschlag-Terminus, wenn Sie von „Gleichmacherei“ reden. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht um gleiche Chancen für alle Kinder dieses Landes, und da haben Sie in den Sozialdemokraten massive Unterstützer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn ich schon beim Danke schön sagen bin, dann möchte ich auch einem besonders Danke sagen, das ist unser Bildungssprecher Elmar Mayer. Er hat sich hinter den Kulissen und vor allem auch in aller Öffentlichkeit massiv dafür eingesetzt, dass es zu diesem gemeinsamen Ausschuss kommt, in dem konstruktive Arbeit geleistet werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann auch Danke schön für das Umdenken sagen, das bei manchen eingesetzt hat. Kollege Rosenkranz, du kommst aus einer bildungsbewussten Lehrerfamilie, als Kremser Kollege muss ich dir sagen: Gescheiter werden kann man! Du hast es getan, du hast noch im November gemeint, keinen Extrawurst-Ausschuss für Androsch, keine parlamentarische Sonderbehandlung für Androsch. Danke, du hast auch umgedacht, es geht nicht um Androsch und es geht nicht um Schilcher, es geht nicht um Veit Sorger, es geht um das österreichische Bildungswesen und um die österreichische Jugend.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank den Initiatoren, weil sie vor allem auch sachlich, fachbezogen, ohne billige Polemik und Emotionen gegen eine Berufsgruppe, gegen die Lehrer und alle im Bildungswesen Tätigen, dieses Thema aufgegriffen ha-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite