versitäten, sondern ist primär eine Aufgabe des Bildungswesens vorher. Deswegen ist es auch gut, dass das Bildungsvolksbegehren die Bildung insgesamt in den Blick nimmt. Der freie Hochschulzugang beginnt im Kindergarten und in der vorschulischen Erziehung.
Lassen Sie mich am Schluss noch zusammenfassend etwas sagen und auch einen Appell aufgreifen, den meine Frau Kollegin Schmied schon geäußert hat und dem ich vollinhaltlich zustimme, nämlich den Appell, eine Kultur des Gelingens zu prägen. Gerade wenn heute Herr Hengstschläger schon mehrfach zitiert wurde und sein Appell zitiert wurde, mehr die Stärken als die Schwächen zu sehen: Wir neigen gerade im Bildungswesen dazu, ständig auf den Schwächen des österreichischen Bildungssystems herumzuhacken und nicht auch seine Stärken zu sehen. Und das österreichische Bildungswesen hat nach wie vor erhebliche Stärken, sonst wären wir nicht da, wo wir sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist richtig!)
Wir haben hervorragende Schulen, auch die viel gescholtenen, oft als Sackgasse hingestellten Hauptschulen sind in den Bundesländern exzellente Schulen, die viel dazu beitragen, dass wir eine gut ausgebildete Bevölkerung haben. Wir haben exzellente Universitäten, die zu Unrecht schlechtgeredet werden. Wir sollten gerade auch im Bildungswesen und bei allen berechtigten Anliegen, es zu verbessern – Schola etiam est reformanda, das ist klar, auch die Schule muss immer wieder erneuert und reformiert werden –, berücksichtigen, dass es viel besser ist, als es vielfach hingestellt wird. Besinnen wir uns auch auf die Stärken, sehen wir die Stärken und schätzen wir sie! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)
11.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
11.52
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Meine Damen und Herren! Ich darf bei Herrn Bundesminister Töchterle beginnen. Die „Presse“ zitierte Sie kürzlich mit dem Titel „Bildung ist Österreichern kein großes Anliegen“. Das war wahrscheinlich verkürzt, Sie haben das vielleicht etwas anders formuliert, ich bin mir aber sicher, dass diese Schlagzeile falsch ist. Ich bin mir sicher, dass Bildung den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist.
Es nur an der Zahl der Unterschriften zu messen, wäre fatal – zum Kollegen Petzner, bei dieser Gelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Ich kann nur eines sagen: Gut, dass die Frau Kollegin Haubner als erste Sprecherin des BZÖ ein gutes, anderes Bild abgegeben hat als Sie, Herr Kollege Petzner, mit Ihrer billigen und hanebüchenen Polemik, die Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Es ist doch eine Tatsache, dass es nicht so spannend ist, sich für etwas einzusetzen, als gegen etwas zu mobilisieren. Fast 400 000 Menschen haben durch den Gang in das Eintragungslokal bewiesen, dass sie Engagement in Sachen Bildung haben. Jedenfalls ist die Zahl fast viermal so hoch als notwendig, um hier im Parlament durch uns behandelt zu werden. Und diesen 400 000 Menschen gilt Respekt und Anerkennung. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strache.)
Die „Presse“ zitiert Herrn Bundesminister Töchterle weiter: „Vermutlich hatten viele das Gefühl: ‚Hört mir doch auf mit dem Begehren. Das kommt halt ins Parlament, da wird diskutiert, und am Ende passiert wenig.‘“
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