Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 83

Basis unserer Gesellschaft bilden. Der Ethikunterricht soll junge Menschen intellektuell und emotional befähigen, die zunehmend brisanter und verwirrender werdenden De­batten über Glücksvorstellungen und Gerechtigkeitskonzeptionen, über Freiheitspoten­tiale und Verantwortungserwartungen, über Grenzfragen des Lebens und des To­des ..., über Werte und Wertveränderungen zu verfolgen, zu verstehen und ... selbst zu gestalten.“

Das heißt, da ist schon immer wieder auch die Rede von gesellschaftlichen Wertebil­dern.

Derjenige, der das dann noch viel ausdrücklicher formuliert, ist Dr. Kurt Greussing. Er spricht darüber, wie eine Gesellschaft ausschauen soll und was der Zweck dieses Ethikunterrichtes sein soll; Zitat:

„In einer multiethnisch, multikulturell, vor allem aber auch multireligiös verfassten Ge­sellschaft müssen wir dieses Ausverhandeln“ eines gemeinsamen Wertekodexes „erst recht dann üben, wenn die Lebensstile der beteiligten Menschen ganz unterschiedlich sind, wenn es angesichts der Vielfalt der individuellen Vorstellungen davon, was ge­recht ist, was sittlich angemessen ist ..., was strafwürdig und was belohnenswert ist, welche Freiheiten und Beschränkungen es für einen selbst, aber vor allem natürlich für die anderen geben soll, eine erhebliche Wertevielfalt, Wertekonkurrenz und erst Werte­konflikte gibt. Dann“, und das ist jetzt wichtig, „braucht es eben auch Verfahren“, und mit dem Verfahren ist der Ethikunterricht gemeint, „durch die wir uns auf Grundwerte einigen können und darauf, was wir gemeinsam in einer Gesellschaft wollen.“

Diese Grundwerte sollen immer sein – das sagt er dann selber, eingangs habe ich das zitiert – eine multiethnische, multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Wir wollen weder eine multiethnische Gesellschaft, noch wollen wir ei­ne multikulturelle Gesellschaft, noch wollen wir eine multireligiöse Gesellschaft (Zwi­schenrufe bei den Grünen), sondern wir bekennen uns zur kulturellen, geistigen histori­schen Tradition, nämlich der christlich-abendländischen Tradition Österreichs und kei­ner anderen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Das ist der entscheidende Punkt: Sie wollen alle den Ethikunterricht, sagen aber nicht, wie der Lehrplan ausschauen soll, wie die Ausbildung ausschauen soll, wie die Regeln ausschauen sollen, wie die Fortbildung ausschauen soll, und vor allem auch nicht, wer das Ganze bezahlen soll. Denn budgetiert ist ja das Ganze nicht.

Das heißt, wir lehnen einen Ethikunterricht ab, der zu einem weltanschaulichen Gesin­nungsunterricht wird und der nur das Ziel hat, linke Idealvorstellungen, was das Gesell­schaftsbild betrifft, in den Köpfen der jungen Menschen zu verankern. So einen Ethik­unterricht, einen politischen Linksunterricht lehnen wir ab! (Abg. Öllinger: Da war ja nicht einmal Stadler so ...!) Stattdessen fördern wir und wollen wir das kritische Denken (Abg. Dr. Walser: Gott schütze Österreich vor dem BZÖ!), das kritische Hinterfragen und vor allem das eigenständige kritische Nachdenken und Hinterfragen.

Wir bekommen für diese Position auch viel Unterstützung, gerade aus bürgerlichen Kreisen, die der ÖVP-Position mit absolutem Unverständnis begegnen, weil die ÖVP als christlich-soziale Partei – ihr behauptet ja, ihr seid christlich-sozial – sich für diesen Weltanschauungsunterricht, diesen weltanschaulichen Ethikunterricht ausspricht. Wir vom BZÖ tun das ausdrücklich nicht. Wir bekennen uns tatsächlich zu den christlich-sozialen Prinzipien, die die Damen und Herren von der ÖVP schon lange verraten und verkauft haben! (Beifall beim BZÖ.)

13.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Mag. Lohfeyer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.