Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 134

zum Wohle der Justiz und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Dr. Karl –: Aber woher der Herr Martinz den Vorha­bensbericht hat, haben Sie nicht gesagt, der bei Ihnen auf dem Schreibtisch liegt!)

 

16.10.20

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Kollege Grosz, ein bisschen verwundert bin ich schon, denn Sie haben in Ihren Ausführungen eines vergessen: Sie haben vertrauliche Unterlagen weiterge­geben, und Sie haben das in den letzten Ausschusssitzungen lauthals kundgetan, was ja auch anhand der Protokolle nachzuvollziehen ist. Also die Diskussion um die Ver­traulichkeit sollten wir, glaube ich, hier einmal ordentlich führen, und zwar nicht aus der Perspektive, ob sich juristische Folgen ergeben oder nicht, sondern aus der Perspek­tive, dass wir Menschen dazu gebracht haben, als Auskunftspersonen vertrauensvoll zur Verfügung zu stehen. – Wenn sie dann den Saal verlassen haben, waren ihre Aus­sagen in den Medien zu lesen. (Abg. Grosz: Nein, bei der Justiz! Der Vorwurf war bei der Justiz!) – Sie haben es ja weitergegeben, und Sie haben auch in der Öffentlichkeit kundgetan, warum Sie es weitergeben.

Ein paar kurze Rückblenden in den Ausschuss selbst, Herr Kollege Grosz. – Sie haben krampfhaft versucht, Kick-back-Finanzierungen zu finden, persönliche Bereicherungen zu finden. Sie sind wie ein Rumpelstilzchen herumgelaufen, um einen Verbündeten zu finden, der Sie endlich in Ihren Bemühungen unterstützt. Aber Sie haben keine Verbün­deten gefunden, weshalb Sie dann auch sozusagen publizieren mussten.

Ich überlege jetzt, warum diese Kurzdebatte heute von Ihnen, weil als notwendig er­achtet, gefordert worden ist. – Gestern Abend in der „Zeit im Bild“ hat Ihr Kollege Petz­ner kundgetan, in Bezug auf die 980 000 €, die anscheinend aus dem Telekombereich zum BZÖ geflossen sind, gibt es ja heute gar keine Politiker mehr, die darüber reden können. (Abg. Petzner: Falsch!)

In der heutigen Ausgabe des „Kurier“ ist ein Foto, allerdings ein Jugendfoto, von Ihnen, Herr Grosz, mit „Ziegenbart“ – damals waren Sie, glaube ich, Parteisekretär, wenn mich nicht alles täuscht –, der damaligen Justizministerin – eine Ihrer Amtsvorgänge­rinnen – und von Herrn Westenthaler, und diese Personen waren zu dieser Zeit in poli­tischen Funktionen, Herr Petzner; darauf – ich habe nachgesehen – können Sie Gift nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, wenn Sie mir jetzt die Gastinger um­hängen, dann lernen Sie Geschichte! Lernen Sie Parteigeschichte!) Das heißt, Herr Westenthaler, in Wirklichkeit können Sie schon über Argumente nachdenken, wie Sie die 980 000 € verteilt haben.

Zweiter Punkt – und das Ganze wird eigentlich eher zur Chuzpe in der Zwischenzeit –: Sie werden Justizsprecher, Herr Grosz! – Das heißt, Sie haben ein Problem. Komi­scherweise fällt mir immer wieder Christian Faul ein, wenn Sie am Rednerpult stehen; warum auch immer. Das heißt in Wirklichkeit, Sie haben ein Problem. Ich habe heute eine Diskussion mit dem Vertreter für das „junge Parlament“ geführt, und zwar über die Charaktereigenschaften von Parlamentariern. Dazu sollten Geduld und Wahrheitsliebe zählen. – Das zeichnet Sie nicht aus!

In diesem Sinne würde ich sagen, treten wir leise. Sie wärmen eine alte Geschichte auf, die es nicht wert ist. Wir sollten unsere Diskussionen anderen Dingen widmen. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

16.13