Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, als Justizsprecher der Volkspartei und als Obmann des Justizausschusses darf ich Sie als neu bestellten Justizsprecher des BZÖ zu einer objektiven und sachlichen Zusammenarbeit im Justizausschuss einladen. Ich würde mich, so wie auch alle anderen, darüber sehr freuen. Ich möchte weder Vorschusslorbeeren noch Misstrauen im Vorhinein verteilen, ich würde einfach dazu aufrufen: Reden wir unaufgeregt über die Justizprobleme, die es gibt, und suchen wir gemeinsam sachliche Lösungen! Dazu darf ich Sie einladen, und darauf freue ich mich. Es wird an Ihnen liegen, das, was Ihnen Herr Kollege Haberzettl vorhin unterstellt hat, nicht zu bestätigen, sondern eine objektive und sachliche Arbeit zu führen.
Daher bleiben wir bei den Fakten, auch in Bezug auf diese Anfragebeantwortung! Bleiben wir einfach bei den Fakten! Fakt ist – wie die Frau Bundesministerin schon ausgeführt hat –, dass hier ein Fehler passiert ist. Das ist unumwunden zugegeben worden. Bei der Staatsanwaltschaft ist ein Ersuchen um Berichterstattung falsch eingeordnet worden, weshalb Sie als Beschuldigter geführt worden sind, obwohl das eigentlich nichts in diesem Register zu suchen gehabt hätte. (Abg. Petzner: Das passiert dauernd! Ständig!) Aber es hat weder eine Anzeige gegeben noch Ermittlungen gegen Sie, noch sind Sie in sonst irgendeiner Form damit belastet worden. Sie haben Unterlagen aus einem Unterausschuss an die Justiz übermittelt – bis hierher habe ich auch keine Einwände –, um eine entsprechende Überprüfung zu erreichen, und das Ersuchen ist ganz einfach falsch eingeordnet worden.
Das sind die Fakten, und es gibt weder Grund für aufgeregte noch für lautstarke Diskussionen, sondern im Gegenteil: Das zeigt wirklich vorbildlich auf, wie Frau Bundesministerin Dr. Karl, wie das Ressort damit umgegangen ist – und man hat sich dafür bei Ihnen auch entschuldigt.
Grundsätzlich ist es aber kein Makel, als Beschuldigter geführt zu werden; auch das möchte ich schon sehr offen sagen. Das kann jedem von uns immer wieder passieren, auch wenn wir nichts am Kerbholz haben. Dazu gibt es ja auch viele Beispiele hier im Hohen Haus: Es braucht nur einer von Ihnen eine Anzeige zu machen, irgendetwas hineinzuschreiben – und damit ist man Beschuldigter. So einfach ist die Sache. (Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem! – Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!) Herr Kollege Grosz, daher gibt es hier wirklich keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Grosz: Das Problem ist, warum Akten aus dem Justizministerium an andere gehen!)
Sie, Herr Kollege Grosz, haben diese Anfragebeantwortung hier zum Thema gemacht, und daher möchte ich das ganz klar aufklären. Also kein Grund zur Aufregung! Ja, es ist ein Fehler passiert, der aber keine Konsequenzen hatte. Es gab eine Entschuldigung – und ich glaube, daher ist die Sache ausgeräumt.
Sie, Herr Kollege Grosz, haben vorhin den Rücktritt des Kärntner Landesrates Martinz kritisiert. (Abg. Grosz: Nein, den habe ich beklatscht!) – Ich meine, das ist doch kein Anlass für „Skandal!“-Rufe, sondern ein positives Beispiel für politische Verantwortung.
In diesem Zusammenhang gibt es Vorwürfe, auch in der Öffentlichkeit. Es gibt Vorwürfe, es gibt Anzeigen – und daher auch Ermittlungen, Ermittlungen, die nicht nur Dr. Martinz oder die Frau Bundesministerin für Justiz kennen können, sondern die auch in der Öffentlichkeit in den Medien immer wieder kolportiert worden sind. Herr Landesrat Martinz nimmt politische Verantwortung wahr, indem er sagt, er möchte Ermittlungen, er
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