Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 136

möchte Erhebungen in solchen Verfahren weder im Wege stehen noch behindern, und er möchte auch seine politische Arbeit damit nicht belasten. (Abg. Petzner: Das hat er nicht gesagt!) Dr. Martinz sagt, er legt sein Mandat zurück und möchte abwarten, was letztlich herauskommt. Kommt es zu einer Anklage, kommt es zu einem Verfahren – und was ist das Ergebnis?

Eine solche Vorgangsweise kann man eigentlich nur positiv hervorstreichen und ist doch kein Anlass für Kritik. Im Gegenteil! Ich glaube, es gibt viele andere Beispiele. Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch ist in erster Instanz verur­teilt worden, aber der sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. (Abg. Rädler: Das ist eine andere Partei!)

Es gibt auch in Ihren Reihen, Herr Kollege Grosz, rechtskräftig verurteilte Mitglieder des BZÖ-Klubs, die auch überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt sehen.

Von meinem Vorredner wurde ja schon auf einen Bericht im „Kurier“ hingewiesen: Te­lekom, 1 Million ans BZÖ, das steht heute im „Kurier“ – und es ist auch ein Foto dabei: Kollege Grosz und Kollege Westenthaler Seite an Seite mit der damaligen Bundesmi­nisterin Gastinger. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Das wäre doch ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man nicht abwartet, was dabei herauskommt – und vielleicht sogar sein Mandat zur Verfügung zu stellen. Das wäre politische Verantwortung, Herr Kollege Grosz, aber nicht sich aufzuregen über einen Fehler, der halt passiert ist, der passieren kann, um von verschiedenen Vorwürfen ab­zulenken. Das ist nicht unser Verständnis von Verantwortung. (Abg. Ing. Westentha­ler: Wenn Dummheit wehtun würde, würdest du dich den ganzen Tag krümmen!)

Wir sehen das, was Kollege Martinz in Kärnten macht, als vorbildhaft an, und Sie vom BZÖ könnten zeigen, ob Sie auch so ein Verständnis von politischer Verantwortung haben, dass Sie Vorwürfe, die im Raum stehen, vorbehaltlos aufklären und Aufklärung durch die Justiz ermöglichen.

Das wäre etwas, das man Ihnen ins Stammbuch schreiben könnte, Herr Kollege Grosz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Lügerei!)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte.

 

16.18.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Naja, so ganz einfach kann man sich es jetzt nicht machen, wie die beiden Vor­redner das getan haben.

Die Justiz hat seit geraumer Zeit mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen – und diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich möchte jetzt nur einen kurzen Exkurs machen: gestrige Sitzung des Untersu­chungsausschusses. Die Mitglieder waren informiert, dass Medien – „NEWS“, „Fal­ter“ – über Unterlagen aus dem Justizbereich verfügen, wo es um diese ganzen Geld­flüsse geht, Unterlagen aber, die dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stehen; Aussagen zu Beweisthemen, die wir demnächst abhandeln wollen. Kollege Pilz hat in der Cafeteria zufällig Herrn Sektionschef Pilnacek getroffen, der dem Kollegen Pilz gesagt hat: Ja, das ist richtig, diese Sachen gibt es noch nicht, kriegt ihr aber bald! – Also das ist nicht jener Umgang, den wir uns als Parlament mit der Justiz ein­mal vorstellen! Dass dem Parlament Akten nicht übermittelt werden, sondern lieber Medien, das ist schon eine sehr beredte Sprache. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Kommen wir auf den Punkt! – Herr Kollege Donnerbauer hat gemeint, wenn man als Beschuldigter geführt wird, ist das auch kein Problem, man kann ja am Ende unschul­dig sein.