Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 143

Und so kommt es zu wahrlich grotesken und zu beschämenden Situationen, wie dass eine im Jahr 2008 – bitte, im Jahr 2008! – begonnene Evaluierung der Bundestheater bis heute ein Geheimpapier blieb. Obwohl diese Effizienzanalyse angeblich seit einem Jahr abgeschlossen ist und immer wieder beteuert wird, dass sie im nächsten der im­mer wieder verschobenen Kulturausschüsse diskutiert werden wird, blieb sie bis jetzt nur einigen Eingeweihten zugänglich und wird damit wie eine geheime Verschluss­sache, fast wie eine des Heeresnachrichtenamtes, gehandhabt.

Damit wird der Opposition die wichtige Aufgabe der Kontrolle entzogen, und auch das können wir natürlich nicht gutheißen. Dieses Hinauszögern und Taktieren ist unwürdig und daher auf das Schärfste anzuprangern.

Vier Jahre evaluieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin – und Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit schätze, aber wir müssen als Opposition auch Kritik einbringen –, und im­mer noch kein Ergebnis – das geht einfach nicht, Frau Bundesministerin!

Auch was die Bundesmuseen angeht, werden wichtige Entscheidungen nicht gefällt und immer wieder verschoben. Wir haben schon vor Jahren erkannt, dass das Projekt Museum Neu – wir haben das hier schon ein paar Mal diskutiert – zum Scheitern verur­teilt ist, und auch immer wieder aufgezeigt, dass es keinen Sinn macht, zwei völlig ver­schiedene Museen zusammenzuzwingen.

Ich möchte nur einmal noch in Erinnerung rufen, dass der Auftrag der Kulturministerin, die Bundeshymne umdichten zu lassen, rund 1 Million € gekostet hat, während das Jahresbudget des Volkskundemuseums – hören Sie zu, denn viele von Ihnen wissen das nicht! – 400 000 € ausmacht. Also das ist wirklich ein karges Auskommen. Und nur zur Erinnerung – ich wiederhole das noch einmal –: Während dem Volkskundemuseum das Dach über dem Kopf zusammenfällt und oft das Geld für Ausstellungsplakate fehlt, durfte sich der im Zeitraum des Kulturberichtes noch in Amt und Würden befindende damalige Direktor des MAK, Peter Noever, noch an 9,5 Millionen € erfreuen.

Er wurde erst durch die Opposition zum Abgang gezwungen, wobei wir Freiheitlichen in all den Jahren seiner Amtszeit seine verfehlte Ausstellungspolitik kritisierten, ange­fangen von der Beweihräucherung des Kinderschänders Otto Mühl bis zur Verherrli­chung des Mörderregimes Nordkoreas, und die Grünen im Vorjahr die Geburtstagsfeier von Noevers Mutter anprangerten. Noever ist nun Geschichte. Mit dem neuen Direktor Christoph Thun-Hohenstein lebt die Hoffnung, dass das MAK wieder seiner Aufgabe gerecht wird, nämlich der Befassung mit der Angewandten Kunst.

Doch nun zurück zum gescheiterten Projekt der Frau Bundesministerin Museum Neu. Das Völkerkundemuseum, das zurzeit nur ein Anhängsel des Kunsthistorischen Mu­seums ist – das, wie Sie alle wissen, thematisch völlig andere Aufgaben hat –, und das bedeutendste und größte Volkskundemuseum Europas, das Volkskundemuseum in Wien, müssen wieder eigenständige Bundesmuseen werden, um ihrer wichtigen Auf­gabe und Bedeutung wieder gerecht werden zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jenen, die meine bewahrenden Ansichten nicht gelten lassen wollen, sei die wirt­schaftliche Bedeutung vor Augen geführt. Nur sehr wenige Länder der EU können im Kulturtourismus mit Österreich vergleichbare Zahlen vorweisen. Nach der Baubranche und dem Sozialsektor ist der Tourismus mit 200 000 Beschäftigten schon an dritter Stelle, wobei der Städtetourismus und damit der Kulturtourismus eine wichtige Rolle spielt. Der Kulturtourismus ist damit ein bedeutender Wirtschaftszweig, und dazu gehö­ren natürlich auch die Museen.

Jahr für Jahr wird bei den Bundesmuseen die Basisabgeltung nicht entsprechend dem Kostenanstieg durch die realen wirtschaftlichen Bedingungen erhöht. Wir Freiheitlichen bekennen uns zum Sparen, das ist hinlänglich bekannt, aber bei den Bundesmuseen schrumpft Jahr für Jahr das jeweilige operative Budget für die eigentlichen Aufgaben, nämlich die Vermittlung von Kunst, Kultur, Wissen und Forschung.