Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 149

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Und da gibt es auch von den Bürgern etwas: Kulturschaffende und Künstler wären ge­zwungen, sich am Markt, sprich am Bürger zu orientieren, weil das, was nicht als Kul­tur/Kunst akzeptiert wird, auch nicht gekauft wird.

Das sind lauter Statements, mit denen wir uns auseinandersetzen.

Herr Kollege, es geht mir nicht um Pro und Kontra im Kulturausschuss, sondern ich meine, wir sollten diskutieren. Wir wollen das eine rot-weiß-rote Flaggschiff erhalten, und das geht von Vorarlberg bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten: Es geht um Ös­terreich! Und da dürfen wir wohl wahrlich trefflich streiten und diskutieren. Da sollen die Kunst, die Kultur, die Künstler und Rot-Weiß-Rot profitieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.04

17.04.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich noch einmal kurz auf die vorherige De­batte zurück und halte noch einmal fest: Wortmeldungen, Reden, in denen unmittelba­re strafrechtliche Tatbestände, die nicht vorliegen, vorgeworfen werden, werde ich auch in Zukunft mit einem Ordnungsruf ahnden.

Während der letzten Debatte hat ein genau derartiges Vorgehen nicht nur Herr Abge­ordneter Petzner gemacht – ich habe das jetzt nachgelesen –, sondern auch Herr Ab­geordneter Haberzettl gegenüber dem BZÖ, weswegen ich auch ihm einen Ordnungs­ruf erteile.

Dieses Grundprinzip sollte dringend von allen Abgeordneten eingehalten werden. Ich ersuche Sie, in Ihren Wortmeldungen auch in Zukunft darauf zu achten, nicht von Ver­urteilungen zu sprechen, wo keine vorliegen.

*****

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.

 


17.05.00

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riemer, wenn es nicht um Pro und Kont­ra geht, dann frage ich mich, warum Sie als Kontraredner auftreten und drei FPÖ-Red­ner vor mir reden dürfen, denn ich glaube, ich übe mehr Kritik an dem Kulturbericht als Sie, und trotzdem stimmen wir diesem zu. Und wir wissen auch, warum. Weil es letzt­endlich auch so etwas wie einen Grenzwert an Kritik gibt. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Trotzdem möchte ich, Frau Ministerin, jetzt auf einige Baustellen sehr dezidiert hinwei­sen. Sie kennen die Baustellen. Eine davon wurde auch von der FPÖ genannt. Das ist die Veröffentlichung der Studie zu den Bundestheatern. Wenn die Kollegin Fuhrmann sagt, wir sollen uns bedanken dafür, dass es diese Studie überhaupt gibt, dann muss ich sagen: Na ja, warum sollte ich mich für irgendetwas bedanken, das ich nicht ken­ne? Das interessiert mich eigentlich gar nicht!

Ich meine, es ist doch wirklich eigenartig, dass hier für eine Studie 550 000 € ausge­geben werden, und die bekomme ich nicht zu Gesicht. Warum eigentlich nicht? Nicht nur als Staatsbürger nicht, aber vor allen Dingen nicht als Parlamentarier. Da frage ich: Wo besteht dann überhaupt noch Kontrollmöglichkeit?

Es ist doch keine Transparenz, dass man die Öffentlichkeit nicht entsprechend über die Lage der Bundestheater informiert. Es ist meiner Meinung nach eine vordemokratische Einstellung, dass man sagt: Die Bundestheater bekommen 150 Millionen, dafür gibt es Oper und Operette, super, und wie wir mit dem Geld wirtschaften, das ist unsere Sa-


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