Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 177

hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tiefer gehend und umfassender formuliert. Die Beratungen im Menschenrechtsausschuss waren geprägt vom Bemü­hen um breite Zustimmung. Das wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen an­gemerkt.

Uns geht es um das gemeinsame Interesse, dass die Entscheidungen des Menschen­rechtsrates der Vereinten Nationen in unserem Land sehr ernst genommen werden, weil es auch unser gemeinsames Anliegen ist, dass das internationale Folterverbot von allen Ländern eingehalten wird. Leider missachten 111 Staaten das Folterverbot noch immer. Es geht auch um die Unterstützung der Folteropfer.

Meine Damen und Herren! Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Weltweit ha­ben Angriffe, Übergriffe auf Journalisten, ja gezielte Tötungen von Journalisten drama­tisch zugenommen. Es sind hier fünf Staaten von verschiedenen Kontinenten ange­führt. Das österreichische Engagement im Menschenrechtsbeirat der Vereinten Natio­nen soll ein sehr aktives, ein sehr kräftiges und starkes sein für rechtsstaatliche Struk­turen und die Sicherstellung der Pressefreiheit.

Meine Damen und Herren! Ich möchte das positive Selbstverständnis, die positive Tra­dition Österreichs, der österreichischen Außenpolitik im Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtssituation unterstreichen. Das steht Österreich auch gut an, und für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es ein sehr wichtiges, ein sehr be­deutendes Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Staatssekretär Dr. Waldner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

18.46.04

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Der konsequente Einsatz für Menschenrechte ist eine langjährige Priorität der österreichischen Außen­politik. Wir nutzen dazu alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, bilaterale Kon­takte, aber auch multilaterale Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU, im Europa­rat, in der OSZE, in den Vereinten Nationen.

Der UN-Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum dieser Organisation für den Schutz und für die Förderung der Menschenrechte. Österreich wurde bekanntlich im vergan­genen Jahr für drei Jahre in dieses Gremium gewählt, und diese Mitgliedschaft bietet uns die Möglichkeit, unser traditionell starkes und international anerkanntes Engage­ment für Menschenrechte mit konkreten Initiativen weiter auszubauen.

Wir stehen für einen starken Menschenrechtsrat, der spezifische Ländersituationen ef­fektiv anspricht. Mit der jüngsten Sondersitzung zur Menschenrechtssituation in Syrien am 2. Dezember 2011 in Genf, mit der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungs­kommission und dann auch eines Sonderberichterstatters zu Syrien hat der Menschen­rechtsrat rasch und wirksam auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land reagiert.

Wir haben uns für die kommende Periode thematisch mehrere Schwerpunkte vorge­nommen: den Schutz der Religions- und Gewissensfreiheit sowie den Schutz der reli­giösen Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalis­ten und die Förderung der Rechte von Kindern und ihren Schutz vor Gewalt und Aus­beutung.

Zu diesen drei genannten Schwerpunkten wird Österreich in den nächsten Jahren im Menschenrechtsrat konkrete Initiativen setzen. Wir werden uns auch in anderen rele­vanten Foren, in der EU, der UN-Allianz der Zivilisationen, der OSZE, dem Europarat und der UNESCO mit diesen Prioritäten einbringen.