nen Mittel in konkrete Hilfsprojekte stecken. Ich bin sehr froh, dass angekündigt wurde – heute und auch in den vergangenen Tagen –, dass es die Notunterkünfte, die Notwohnungen in diesem Jahr geben wird. Das ist ein guter Schritt und notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alles, was unter Zwang geschieht, verstößt gegen die Grund- und Freiheitsrechte, genauso die Zwangsverheiratung. Ich glaube, wir waren uns im Ausschuss alle einig, dass es eigentlich nicht verständlich ist, dass es im 21. Jahrhundert noch so viele Zwangsverheiratungen gibt, und wir waren uns auch einig, dass wir etwas tun müssen, mithelfen müssen, damit das aufhört.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, wenn es um diese Studie geht, wir haben ja schon davon gehört. Wir kennen die Hamburger Studie, wir kennen die Wiener Studien, aufbauend auf diese Studien hat ja die Frau Bundesministerin selbst etwas vorgelegt. Wir wissen, dass man in Österreich im Jahr von zirka 200 Zwangsehen ausgeht, inklusive der Zahlen, die nicht ganz nachvollziehbar sind.
Wir wissen, wo das Problem liegt, das wissen wir alle genau: in gewissen Kulturbereichen, Nationenbereichen. Ich glaube, das Geld, das diese Studie kosten würde, würde an diesem Problem nichts ändern, und ich glaube auch – und da bin ich ganz bei der Frau Bundesministerin –, dass man dieses Geld dafür verwenden sollte, um ordentlich helfen zu können, wenn diese Fälle auftauchen.
Wie gesagt: Wichtig ist aber – und ich glaube, da könnte man viel mehr helfen; die Studie wird da sicherlich nicht helfen –, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen, wenn wir solche Ehen kennen, und versuchen, mit der Rechtslage, die wir ja alle kennen, abschreckend diese Ehen zu verhindern, denn im 21. Jahrhundert ist es zumindest für unser aller Verständnis eigentlich nicht tragbar, dass das heute noch vorkommt. Im Grunde genommen sollte diese Zahl 200 – inklusive der Dunkelziffer – auf null gesenkt werden.
Da hilft uns die Studie nicht, sondern da hilft die Gesetzgebung und dass wir alle hinschauen und nicht wegschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Rednerin ist noch Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.
19.32
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Zwangsverheiratung ist ein Verbrechen. Das haben wir im Strafgesetzbuch auch so festgelegt – fünf Jahre Strafe. Letztes Jahr gab es wieder eine Verschärfung, dass nämlich nicht nur Zwangsverheiratungen in Österreich geahndet werden, sondern auch, wenn sie im Ausland von einem Österreicher oder einer Österreicherin begünstigt oder auch verübt werden. – Das ist das eine.
Auf der anderen Seite haben wir Studien und gleichzeitig auf der anderen Seite sehr knappe finanzielle Mittel, auch das wissen wir. Wir haben die Studien „So fern und doch so nah? – Traditionsbedingte Gewalt an Frauen“, „Gewalt in der Familie und im nahen sozialen Umfeld“ und, und, und. Was wir jetzt brauchen, sind zusätzliche Maßnahmen. Die Frau Ministerin hat reagiert, indem sie Schulungen für SozialarbeiterIn-
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