Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 188

19.25.52

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann sagen, Zwangsverheiratung ist eine beson­ders grausame Form von Gewalt – da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Gartelgru­ber –, Gewalt gegen Frauen, die nämlich doppelt grausam ist, denn es geht nicht nur darum, dass Frauen ihrer Selbstbestimmung beraubt sind, sondern das geschieht ja auch mit Gewalt. Frauen werden unterdrückt, werden in diesen Ehen oft auch verge­waltigt, werden geschlagen, werden einfach misshandelt und vieles mehr.

Da bin ich bei Ihnen, aber ich schließe mich meiner Kollegin Durchschlag an, die ge­sagt hat, wenn die Mittel rar seien, dann müsse man einfach dort, wo es besonders notwendig ist, helfen. Da sind die Notwohnungen, die – davon gehe ich aus – heuer realisiert werden, ganz besonders wichtig.

Ich möchte den Gewaltschutz für Frauen ansprechen. Ich glaube, hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel geschafft, hier braucht es einen gemeinsamen Schulterschluss. Ich möchte auch durchaus positiv ansprechen, dass wir hier in diesem Hohen Haus ei­nen gemeinsamen Schulterschluss aller Fraktionen in vielen Bereichen geschafft ha­ben – beim Gewaltschutzgesetz, aber auch beim Strafrechtsänderungsgesetz –, dass wir viele wesentliche Schritte gesetzt haben, etwa, wenn es um Vergewaltigung in der Ehe, aber auch viele andere Bereiche geht. Da haben wir wesentliche Schritte erreicht. Hier muss es auch weitergehen, gerade, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Das geschieht in den eigenen vier Wänden, und da muss es einfach darum gehen, dass wir den Frauen gemeinsam Mut machen, dass die Frauen aus dieser Gewalt herauskom­men. Wir brauchen viele gemeinsame Maßnahmen.

Migrantinnen sind hier oft doppelt betroffen und diskriminiert, einerseits weil sie es als Frauen schwer haben, andererseits weil sie als Migrantinnen natürlich oft Schwierigkei­ten haben, weil es nun einmal schwieriger ist, wenn man in ein fremdes Land kommt. Hier braucht es Hilfe, hier ist jede Maßnahme zu begrüßen, und hier müssen wir auch weitertun.

Frau Kollegin Silhavy, ich möchte abschließend etwas zu deiner letzten Bemerkung sa­gen, die du ein bisschen flapsig hingeworfen hast: Wer Frauenpolitik ernst nimmt, der spricht über das und nicht über das. – Also ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, was Frauenpolitik zu sein hat und was nicht, sondern Frauenpolitik ist, was Lebensrealitä­ten von Frauen betrifft. Genau das ist es, und genau das werden wir auch tun. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

19.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.28.28

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Wenn ich die Debatte so verfolge: Wir sind hier ja alle einer Meinung, und es ist uns allen ganz klar: Zwangsverheiratungen dürfen in unserer Ge­sellschaft keinen Platz haben.

Wir sollten alles tun, um den betroffenen Frauen zu helfen. Da möchte ich noch einmal auf die rechtliche Ebene verweisen. Seit 2006 ist ja die Zwangsverheiratung, Ehenöti­gung ein Offizialdelikt. Das ist eine wesentliche Verbesserung, denn betroffene Frauen müssen nicht selbst Anzeige erstatten, sondern auch ein Dritter kann ohne Zustim­mung der betroffenen Frauen und Mädchen gegen die Zwangsehe rechtlich vorgehen. Auch damit wird versucht, den Druck von den betroffenen Frauen zu nehmen.

Wenn es um die Frage geht, wie wir den Betroffenen am besten helfen: Durch eine weitere Studie? – Eine Studie ist sicherlich gut, aber wir sollten die knappen vorhande-