Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 10652/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt, dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die Sitzung in der Zeit von 13.15 bis 16 Uhr auf ORF 2 live übertragen wird. ORF III überträgt die gesamte Sitzung live.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.21 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt (10652/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10652/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Mittlerweile sind beinahe vier Jahre seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vergangen. Im Herbst 2008 "krachten" die Banken, danach die Konjunktur. Griechenland droht noch immer der Bankrott und die europäischen Staaten stecken tief in einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Schuldenkrise, bei der die Ratingagenturen weiteres Öl ins Feuer gießen. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Finanzkrise schien es, als gäbe es zumindest einen europaweiten parteiübergreifenden Konsens für starke Finanzmarktregulierungen, eine Finanztransaktionssteuer und den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Doch knapp vier Jahre danach gibt es weder scharfe Finanz-Aufsichtsbehörden noch eine Finanztransaktionssteuer. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sollen gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren. Auch auf die Gefahr hin, dass es dadurch zu einer Rezession oder anhaltenden Stagnation kommt. Währenddessen verlor Österreich wohl vor allem auf-
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