grund seines überdimensionierten Bankensektors und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Italien und den Staaten in Zentral- und Osteuropa, in denen die österreichischen Banken durch ein hohes aushaftendes Kreditrisiko vertreten sind, seinen Triple-A-Status. Vor diesem Hintergrund legte die Bundesregierung am 10. Februar ihr Konsoliderungspaket vor. Nicht aus eigenem Reformantrieb, sondern aufgrund von Druck von außen. Und so sieht dieses Paket auch aus.
Das Konsolidierungspaket hätte die Chance geboten, mit Struktur-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen und klaren Prioritätensetzungen die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Ebenso die Chance, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden und den Weg für Reformen zu ebnen, die Österreich zukunftsfähig machen. Stattdessen legt die Regierung ein mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket vor, das ausschließlich ein Ziel vor Augen hat: ausgeglichene strukturelle Haushalte. Immerhin konnten sich die Regierungsparteien auf ein gemeinsames Papier einigen. Selbst das ist angesichts der Streitereien in der Regierung und des Verfassungsbruchs bei der Verschiebung der Vorlage des Budgets 2011 schon ein kleiner Fortschritt. Einige Maßnahmen im Detail sind auch durchaus begrüßenswert. Aber das Paket ist in Summe ein Paket der vergebenen Chancen. Es ist ein sozial unausgewogenes Paket. Ein Paket ohne große Reformen. Ein Paket ohne nennenswerte Investitionen in die Zukunft. Ein Paket ohne ökologische Ausrichtung. Ein Paket, das zu einem Drittel aus einer großen Luftblase besteht.
1. Das Konsolidierungspaket ist zu einem Drittel geschummelt
Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt. Maßnahmen sind entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Das gilt für den Bund und die Länder. Bei den Ländern ist derzeit ja nur bekannt, dass sie erheblich von den einnahmenseitigen Maßnahmen des Bundes profitieren.
Geschummelt statt reformiert wird etwa bei:
Gesundheitsreform: 1,3 Mrd. sollen gespart werden. Derzeit gibt es nicht mehr als eine Überschrift und eine Arbeitsgruppe.
Förderwesen: Die Kürzung der Förderungen ist vollkommen offen und soll erst 2015 starten.
Finanztransaktionssteuer: Diese Steuer wird auf europäischer Ebene verhandelt. Unklar ist, wie und wann sie kommt. Hier Einnahmen für das österreichische Budget einzustellen, ist höchst unseriös, noch dazu in dieser Größenordnung.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Österreich will nicht bei der europäischen Zinsenrichtlinie und beim automatschen Informationsaustausch von Zinserträgen im Ausland mitmachen, stattdessen aber Steuersünder, die ihre Gelder in der Schweiz versteckt haben, weitgehend verschonen. Und stellt mehr als eine Milliarde Euro ein, ohne noch mit den Schweizer Finanzbehörden gesprochen zu haben
ÖBB-Frühpensionen: Mehr als 50 Mio. Euro durch einen Frühpensionierungsstopp sind mehr als unrealistisch.
Bundesländerbeitrag: Die Bundesländer sollen 5,2 Mrd. Euro einsparen. In der Realität erhalten sie ca. die Hälfte bereits durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen.
Reichensteuer: Die SPÖ verwechselt Einkommen mit Vermögen. Fakt ist, die SPÖ hat ihre Ankündigungen nicht eingehalten: Leistungslose Einkommen aus Vermögen bleiben weiter unversteuert.
ÖBB-Infrastrukturprojekte: Großprojekte werden aufgeschoben, nicht gestoppt. Hier werden Kosten nur um ein paar Jahre verzögert.
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