sparvertrag abschließt. Muss man denn ausgerechnet da hingreifen? – Genau dieser Bereich macht gemeinsam mit der Zukunftsvorsorge in Summe mehr aus als der Beitrag der Bestverdienenden.
Ich finde, soziale Gerechtigkeit schaut anders aus, sicher nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Ich weiß, was Sie in Ihrer Beantwortung hervorstreichen werden. Sie werden hervorstreichen, dass Sie bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen in vermögensbezogenen Bereichen, im Gerechtigkeitsbereich verwirklicht haben. Ich möchte vorweg dieses Argument gleich einmal entkräften, denn es ist kein echtes Hereinnehmen der Vermögenden, wenn man einfach nur eine Überschrift nimmt, dann ein Fuzel ändert und die echte Substanz nicht angreift, wie die Gruppenbesteuerung zum Beispiel. Das ist der Beitrag, den die multinationalen Konzerne in diesem Sparpaket leisten sollten.
Viele Experten sagen, das sei ein reines Placebo, das sei nur hineingeschrieben worden, damit das Wort „Gruppenbesteuerung“ drinsteht. Und so verhält es sich mit all diesen Bereichen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Bucher.)
Die Bestverdienenden, gerade einmal 20 000 Menschen: in einer Größenordnung von kumuliert 400 Millionen €, pro Jahr 100 Millionen €. – Ich glaube nicht, dass das tatsächlich das ist, was diese Menschen leisten können. Da ist mehr Leistung möglich. Es bleibt ein sehr fahler und ein sehr bitterer Beigeschmack. Gerade diejenigen, die es sich leisten könnten, leisten einen sehr niedrigen Beitrag. Aber die Kleinen und die Kleinsten tragen überproportional bei.
Aber das ist aus meiner Sicht nicht der größte Kritikpunkt. Die Schummelei ist schon auch ein riesiges Problem. Und auch da setzt sich das fort, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was die Frage mit der Schweiz betrifft. Gibt es Verhandlungen, gibt es keine Verhandlungen? Wir wissen es nicht. Tatsache ist, dass das Schweizer Staatssekretariat verkündet hat, dass es keine Verhandlungen über ein Steuerabkommen gibt.
Ich bin aber grundsätzlich gegen diese Steueramnestie, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich finde es höchst ungerecht, dass jeder kleine Sparer in Österreich 25 Prozent auf seine Erträge zahlt und man jetzt rückwirkend eine Amnestie gewährt in einer Größenordnung von 12 bis 50 Milliarden €, also schon ein großes Vermögen, das dort geparkt ist. Und der Großteil ist dort mit Sicherheit schwarz geparkt, ist also nicht in Österreich ehrlich versteuert.
Warum gibt man da eine Amnestie? Warum überhaupt? Warum kümmern Sie sich nicht darum, diese Erträge hereinzuholen? Jeder, der in Österreich Steuern hinterzieht, wird bestraft, muss die Steuern selbstverständlich nachzahlen und wird auch bestraft. Warum ist das in diesem Fall nicht möglich? Ich finde das nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)
Mit einer Milliarde stellen Sie es ein. Das ist eine Schummelei. Aber der größere Kritikpunkt ist auch da die soziale Gerechtigkeit.
Dasselbe gilt für die Finanztransaktionssteuer. – Okay, mag sein, dass Sie sich auf europäischer Ebene hie und da dazu positiv geäußert haben oder sich um deren Einführung bemühen. Mag sein. Tatsache ist, dass da noch ein weiter Weg zu gehen ist, und Tatsache ist auch, dass diese Gelder in den EU-Haushalt eingebucht sind. – Wie kommen Sie überhaupt dazu, diese 500 Millionen 1 : 1 dem österreichischen Budget zuzuschreiben? Und was ist Ihr Plan B?
Haben Sie mit der ÖVP vereinbart, dass es dann eine Börsenumsatzsteuer gibt, auch ein altes Versprechen der SPÖ? Ein altes Versprechen des Bundeskanzlers: Wenn wir keine Finanztransaktionssteuer durchsetzen, dann gibt es in Österreich wieder eine Bör-
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