senumsatzsteuer! – Ist das vereinbart? Sie können heute dazu Stellung nehmen. Ich fürchte, leider nein. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zu den zwei weiteren Punkten, die wir scharf kritisieren. Fehlende soziale Gerechtigkeit, die Schummelei, und der dritte Punkt sind die fehlenden Reformen. Das ist wahrscheinlich etwas, worüber wir die nächsten 20 Jahre auch noch diskutieren werden. Wie viele von diesen fast 600 Verwaltungsreformmaßnahmen des Rechnungshofes sind nun tatsächlich im Paket enthalten? – Ich glaube, eine Handvoll. (Abg. Grosz: Keine einzige!) – Nein, seien wir fair, nicht keine einzige, eine Handvoll, ein paar werden schon drinnen sein. – Aber Sie haben heute die Möglichkeit, zu antworten, wie viele es sind und wann die anderen kommen werden: 2050, 2080? Ich weiß nicht, vielleicht in hundert Jahren?
Und ist es tatsächlich wahr, dass Sie den Ländern versprochen haben, bei zukünftigen Steuerreformen so etwas wie ein Vetorecht zu haben? Das heißt, die Reformunfähigkeit dieses Landes wird weiter einzementiert?! – Sie können heute dazu Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ist es Ihr einziger Beitrag zur Demokratiereform, einfach 10 Prozent Abgeordnete, wo auch immer, einzusparen? Hat das etwas mit Demokratiereform zu tun? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wir sind jahrelang im Österreich-Konvent gesessen und haben uns vernünftige Reformvorschläge für Österreich überlegt. Wir haben sie ausgearbeitet, wir haben sie vorgelegt. Sie waren nicht dabei, glaube ich. Ich habe viel Lebenszeit dort versessen.
Ich meine, dass es für die Bevölkerung sehr viel wichtiger wäre, vor allem in Richtung ÖVP gesprochen, hier endlich strenge Anti-Korruptionsgesetze zu verabschieden und das Vertrauen wiederherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann schon verstehen, dass es unangenehm ist, ein Parlament zu haben, das selbstbewusst ist, das kontrolliert, das einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Allein das, was heute bekannt geworden ist, nämlich, dass die Telekom 20 Millionen € für ihre Kundinnen und Kunden aufgrund der jetzt ans Licht gekommenen Tatsachen zurückfordern möchte, spart mehr ein. Also ein bisschen Sparen auch mit Hirn und nicht nur einfach mit dem Bleistift drüberfahren, wäre angebracht!
Sie nicken jetzt, aber ich würde mir auch da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein von Abgeordneten wünschen, die nicht nur hier sitzen, um Gesetze abzunicken, die die Regierung vorlegt, sondern hier sitzen, um sie auch zu kontrollieren, insbesondere die Abgeordneten von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)
Ungeheuerlich? – Na, ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass wir Versprechen von ÖVP und SPÖ haben, unterschrieben von den Klubobleuten, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Ich weiß gar nicht, wie lange das jetzt schon her ist. Mittlerweile sicher eineinhalb Jahre, mindestens. (Abg. Bucher: Zwei Jahre!) – Herr Kollege Bucher, zwei Jahre bald, im Sommer werden es zwei Jahre.
Was ist damit? Wenn Sie schon über Demokratie und über Kontrolle reden wollen: Her damit, her mit diesen Versprechen! Das gehört auch in so ein Paket hinein: Mehr Demokratie, mehr Kontrolle! (Beifall bei den Grünen.)
Das vierte Problem – und das ist ein riesiges schwarzes Loch – sind immer Ihre sogenannten Zukunftsinvestitionen. Also man nehme zehn Äpfel, tut drei davon weg und gibt dann drei wieder zurück, gibt diesen dreien ein Mascherl und sagt dann: Das sind unsere Offensivmittel! (Abg. Mag. Kogler: Man hat nur zwei zurückgegeben!)
Das ist Ihre Vorgangsweise in der Bildungspolitik! Es ist wirklich verwerflich, mit welchen Tricks Sie hier Ihre Milliarden zusammenrechnen, um der Bevölkerung zu sugge-
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