Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 54

rieren, Sie würden im Bildungsbereich investieren. Das ist echte Schummelei! Das ha­ben wir bei Loipersdorf gehabt, und wir haben es hier wieder. Real werden die Schulen weniger Geld zur Verfügung haben, und das ist bitter, das ist wirklich bitter! Entgegen allen Versprechen werden vor allem mit den Kürzungen der Ermessensausgaben ins­besondere sehr viele innovative Projekte weggekürzt. Und die brauchen wir beim ös­terreichischen Schulsystem wie einen Bissen Brot – wie einen Bissen Brot! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben natürlich auch einen Zukunftsbereich trotz Inserieren und trotz jahrelangen Mantras auch in diesem Budget nicht beachtet. Es gab viele, viele Vorschläge, nicht nur von den Grünen, auch von Umweltorganisationen, von vielen Expertinnen und Ex­perten, die umweltschädliche Subventionen in Österreich einmal beziffert haben. Hier liegen die Milliarden buchstäblich auf der Straße – buchstäblich auf der Straße! Und es gelingt nicht, diese ständigen Versprechen – Ökologisierung des Steuersystems, eine grüne Finanzreform, überhaupt eine vernünftige Steuerreform, wo man Umwelt und Energieverbrauch stärker besteuert, Arbeit entlastet – einmal in eine Arbeitsgruppe umzugießen. Wann gibt es endlich einmal Arbeitsgruppen zur Steuerreform. Oder sit­zen da jetzt die neun Landeshauptleute drinnen und beschließen, was wir im Bund be­schließen dürfen oder nicht?

Aber in diesem Bereich ist unsere große Befürchtung – und wir haben jetzt auch schon Hinweise in diese Richtung aus den Ministerien, die das bestätigen –, dass da tatsäch­lich gekürzt wird, dass im Klimaschutzbereich um 200 Millionen € gekürzt werden soll bei den zentralen Instrumenten, Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Nein, es ist mittlerweile nachweislich! – Sie können es ja dann ausführlich beantworten!

Und auf der anderen Seite sind da diese unsäglichen Zertifikatskäufe aus dem Aus­land, die keine Wertschöpfung im Inland, keinen Arbeitsplatz, keine Innovation für Ös­terreich bringen, sondern da soll weiter Geld verbrannt werden – im wahrsten Sinn des Wortes.

Da würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundeskanzler, ob Sie diese Vorha­ben vom Umweltminister (Abg. Dr. Pirklhuber: Inseratenminister!), von Inseratenmi­nister Berlakovich teilen, was diese zentralen Umweltinstrumente angeht – denn wir brauchen jetzt Investitionen in Wachstumsbereichen –, ob Sie diese Selbstaufgabe von Klimaschutz unterstützen oder ob Sie das abdrehen. – Ich bin im Übrigen für das Ab­drehen, weil dem Wirtschaftsstandort dadurch ja auch massiv Schaden zugefügt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es fehlt also die soziale Gerechtigkeit, es fehlt der Weitblick bei den Reformen, es feh­len Investitionen in die Bildung, in den Klimaschutz.

Und was die Schummeleien angeht, so haben Sie jetzt Zeit, das aufzuklären. Sie ha­ben auch Zeit, sich in vielen Fällen auch neu zu besinnen, und – das ist die gute Nach­richt zum Tag – es ist immer noch Zeit zur Umkehr. Und wir als selbstbewusstes Par­lament haben auch noch die Möglichkeit, in vielen dieser Bereiche Dinge zu verhin­dern, Dinge zu verbessern und auch noch Reformen auf die Reise zu schicken.

Von den Grünen werden Sie immer die Stimmen haben, jederzeit, für vernünftige Zwei­drittelentscheidungen, für vernünftige Reformen im Gesundheitsbereich zum Beispiel. Wir sind jederzeit dabei, das auf Bundesebene zu heben zwecks einer zentralen Steue­rung. Wir sind jederzeit dazu bereit.

Es ist genügend Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie sie und nehmen Sie konstruktive Ange­bote, auch wenn sie von der Opposition kommen, wahr! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

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