Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 55

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weil er sich in seiner Funktion zum ersten Mal hier im Nationalrat befindet, darf ich den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sehr herzlich begrüßen und ihm alles Gute wünschen. (All­gemeiner Beifall.)

Wir gelangen nun zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dazu hat sich Herr Bun­deskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überstei­gen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


13.34.07

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeigt ja schon die Art und Weise der Diskussion in den letzten Tagen, aber natürlich auch jetzt, dass es doch gelungen ist, eine Budget-, eine Konsolidierungs-, eine Stabilitätsdiskussion in Österreich zu führen, die sich von jener in anderen europäischen Ländern sehr stark unterscheidet. Wir diskutieren nicht über die Einführung von Massensteuern, wir disku­tieren nicht über Grauslichkeiten, die Sozialsysteme beseitigen und auf Kosten der Ärmsten ein Budget sanieren (Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht! – Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!), wir diskutieren nicht über hohe Raten der Arbeitslosigkeit oder Jugendarbeitslosigkeit, die noch weiter steigen, sondern wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsolidierungspakets von etwa 27 Milliarden € bis 2016, wo dann Themen wie eine Kürzung der Förderung beim Bausparen von ma­ximal 18 € pro Jahr plötzlich in den Mittelpunkt geraten, oder eine Diskussion, ob man Abgeordnete reduzieren kann, oder andere Einzelpunkte, die natürlich alle ihre Berech­tigung in der Diskussion haben, aber in ihrer Gesamtheit schon auch aufzeigen, was uns gelungen ist.

Es ist uns gelungen, ein sozial ausgewogenes Paket vorzulegen, das im Unterschied zu anderen Ländern dieses Land nicht in soziale Gegensätze hineinführt, in Konflikte hineinführt, die in Demonstrationen und Gegendemonstrationen auf der Straße mün­den und zu Streiks oder gar Generalstreiküberlegungen führen und wo sich aufgrund der von den dortigen Regierungen getroffenen Maßnahmen eine tiefe Kluft in der Gesellschaft auftut. Das alles gibt es in Österreich nicht. In der Bewältigung der Krise zeigt eine Gesellschaft, wie sozial sie ist, und auch dieses Paket zeigt, wir sind ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung. Auch dieses Paket bringt das in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Klubvorsitzende Glawischnig, Sie haben in einem Punkt unzweifelhaft recht: Ich habe nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags umgesetzt. Jawohl, das gestehe ich ein. Wir haben noch eine Fülle von Forderungen, die in diesem Konsolidierungs­paket nicht umgesetzt wurden. (Abg. Grosz: Nur nicht drohen!) Wir sind in Fragen vermögensbezogener Steuern für weitergehende Maßnahmen, als hier zum Ausdruck kommen, aber – und das möchte ich auch erwähnen im Sinne der Fairness auch dem Koalitionspartner gegenüber – so, wie wir uns in vielen Punkten hin zu einem Kompro­miss bewegen mussten, war das auch auf der anderen Seite der Fall. Das ist in einer Koalition nun einmal so.

Es gibt Einnahmen, die das Wifo heute erst – ich habe es in einer APA-Aussendung gelesen, darum habe ich es mir mitgenommen –, nämlich Margit Schratzenstaller be­rechnet hat und wo gesagt wird, 9,2 Milliarden € einnahmenseitig, die überwiegend aus Solidarbeiträgen, Immobilienzuwächsen und all diesen Bereichen bestehen.

Auch die Überschrift Gruppenbesteuerung, die Sie da so ein wenig angesprochen ha­ben, ist ein Beispiel dafür, dass durch eine Veränderung eine Möglichkeit, die bisher besteht, wenn man Gewinne im Ausland macht, diese aufgrund unserer Möglichkeiten, im Inland Verluste gegenzurechnen, beseitigt wird. Auch das bringt zusätzliche Mittel, und auch das ist ein Stück Fairness.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite