Natürlich haben Sie recht, dass wir nicht am Ziel angelangt sind. Das stimmt. Aber wir haben einen gewaltigen Schritt gemeinsam zustande gebracht, und das wäre nicht gelungen, wenn nicht auf beiden Seiten der Koalition Kompromissfähigkeit bewiesen worden wäre. Und das haben wir alle in diesem Land in der Zweiten Republik gemeinsam gelernt und auch gemeinsam gelebt, nämlich: Kompromisse, genug gestritten, etwas zusammenzuführen und nicht auseinanderzureißen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Das haben wir hier gelebt und so einen gemeinsamen Beschluss zustande gebracht. Und wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass das eine ernsthafte Einstellung von uns ist, nicht nur zu sagen, man muss bei Kompromissen aufeinander zugehen, sondern das auch Punkt für Punkt nachweisen können. Rechnen Sie die Zusatzeinnahmen der beiden Konsolidierungspakete, und rechnen Sie auch beim letzten Mal Bankenabgabe und andere Bereiche: Das ist nicht eine Ansammlung von Überschriften, sondern das ist eine Ansammlung von Einnahmen, die wir dringend benötigen und die wir anstelle von anderen Maßnahmen vorgesehen haben.
Allein in der Europäischen Union haben sieben oder acht Länder die Mehrwertsteuer, und zwar jene für Lebensmittel erhöht, und es diskutieren noch weitere Länder darüber. Das alles finden Sie in unserem Konsolidierungspaket nicht! Dafür finden Sie eine Besteuerung bei Zuwächsen von Immobilien, Sie finden Solidarabgaben von Besserverdienenden, Sie finden jene, die wir beim letzten Mal mit der Bankenabgabe eingestellt haben, und Sie werden mit gemeinsamer Anstrengung bis 2016 auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finden.
Das alles zeigt, der Weg ist richtig. Das Ziel ist noch nicht erreicht, aber eine wesentliche Etappe ist geschafft. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun möchte ich die Fragen, die Sie mir gestellt haben, natürlich auch entsprechend beantworten.
Zu den Fragen 1 bis 3: warum keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern?
Grüne sind auch zumindest in zwei Landesregierungen aktiv geschäftsführend vertreten. Sie werden auch nicht nachweisen können, dass Sie alle Ihre Programmpunkte längst verwirklicht haben. Das wird Ihnen nicht gelingen, und das wird auch mir nicht gelingen. Also halten wir uns nicht gegenseitig etwas vor, denn das ist sinnlos. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu den Fragen 4 bis 6: Finanztransaktionssteuer.
Die Berechnungsgrundlage ist nicht irgendeine Mogelpackung oder eine Mogelrechnung, sondern die Berechnungsgrundlage der Europäischen Kommission. Das Gesamtvolumen bei der Einführung in der EU 27 beträgt laut Kommission 57 Milliarden € ab 2014 – natürlich nur unter der Annahme, dass wir uns auch darauf einigen. Aber da sich immerhin neun Länder – Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Portugal, Spanien und Griechenland – bereits dafür ausgesprochen haben, ist es durchaus richtig, wenn man eine Prognose bis zum Jahr 2016 erstellt, zu sagen: Wir kämpfen darum, wir wollen das, also auch einen Fünf-Parteien-Antrag!
Sonst dürfte man ja in einer Vorschau, wenn
man nicht von Annahmen ausgeht, ja auch keine Wirtschaftsprognose erstellen.
Das ist der größere Betrag, der zu finden ist, eben als Basis einer
Vorschau. Heute hat die EU-Kommission eine Vorschau für Österreich –
Prognose Februar 2012: plus 0,7 Prozent; die Herbstprognose, November 2011,
war allerdings etwas höher – erstellt. Wir haben aber die Wifo-Prognose
mit 0,4 Prozent zugrunde gelegt. Also Sie sehen, dass da natürlich
eine Unsicherheit besteht alleine zwischen dem, was wir eingestellt haben als Wifo-Prognose, und was heute als
Beispiel der EU-Kommission – wäre für uns
besser – eingestellt wurde.
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