Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 57

Ja, es gibt bei einer Vorschau bis zum Jahr 2016 Unsicherheiten. Das ist zu berechnen danach, was man an Annahmen, sachlich gerechtfertigt, mit den Experten gemeinsam und mit jenen, die politisch verhandeln, aufgrund ihrer Einschätzungen gemeinsam ein­zustellen hat. Ich bedanke mich hiemit bei allen, die für diese Leistung mitverantwort­lich sind, dass wir dieses Konsolidierungspaket vorlegen konnten: bei den vielen Be­amten, die da tätig waren, den vielen Fachleuten, den vielen politisch Verantwortlichen, aber auch bei der Finanzministerin. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das ist eine so­lide Basis an Arbeit gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Fragen 7 bis 10: Abgeltung Steuer Schweiz.

Das habe ich schon zu beantworten versucht. Natürlich ist hier eine Bemessungs­grundlage angenommen worden, die aufgrund von Gesprächen auf Beamtenebene be­ziehungsweise auch grundsätzlichen Gesprächen auf politischer Ebene zustande ge­kommen ist. Man kann sagen, man stellt immer etwas ein, was es schon gibt. Aber es wird bis zum Jahr 2016 nicht möglich sein, dass man nicht auch gewisse Annahmen berücksichtigt.

Zur Frage 11: Vereinbarung bezüglich Vermögenssteuern.

Nein, es gibt darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen. Sollte sich bei irgendeiner ausgabenseitigen oder einnahmenseitigen Maßnahme oder bei der Prognose heraus­stellen, dass sich etwas wesentlich verändert, dann ist das natürlich zu verhandeln. Je­der hat die Positionen, die bekannt sind, und diese werden dann sicher wieder auch bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Wir sind aber davon ausgegangen, dass man zwar bei einer Vorschau noch das eine oder andere verändern kann, aber wir ha­ben die Annahmen so getroffen, wie sie unserer Überzeugung nach auch eintreten werden.

Zur Frage 12:

Geplante steuerliche Maßnahmen im Bereich der Familien gibt es keine.

Zu den Fragen 13 und 14: Einheitswerte.

Ziel für die Hauptfeststellung des landwirtschaftlichen Vermögens ist der Stichtag 1. Jänner 2014. Es wird zeitgerecht eine Regierungsvorlage geben.

Zur Frage 15: Zukunftsvorsorge.

Ein Modell der Zukunftsvorsorge hat sich, wie Sie selbst wissen, nicht als krisenfest erwiesen. Prozentsätze, die in Prospekten aufschienen oder damals in der Diskussion von manchen erwähnt wurden, sind bei Weitem nicht eingetroffen. Und diese Finanz­marktkrise hat auch gezeigt, dass diese Art der Vorsorge weit unter den Erwartungen auch jener, die sie abschließen wollten, geblieben ist.

Die Reduktion der Bausparprämie habe ich schon angesprochen. Der Durchschnitt be­trägt 14 € pro Jahr. Wenn Sie es schon vergleichen wollen, was den Solidarbetrag an­geht: Der Chef eines großen Konzerns etwa wird mit bis zu 150 000 € jährlich an zu­sätzlichen Beiträgen und Steuern belastet. Für Topverdiener ist das, gemessen am Einkommen, eine Belastung von bis zu 9 Prozent – im Unterschied zu dieser Bauspar­maßnahme, die bei einem durchschnittlichen Lohnsteuerpflichtigen eine durchschnitt­liche Reduktion von 0,06 Prozent ausmacht. Da muss man also auch die Kirche im Dorf lassen und die Zahlen richtig gegenüberstellen.

Zu den Fragen 16 und 17: Pensionssicherungsbeiträge für besonders hohe Pensionen.

Mit Pensionistenvertretern gab es eine Gesamteinigung über ein Pensionspaket. Die Kaufkraft vor allem für Bezieher kleinerer Pensionen bleibt erhalten. Deshalb war es uns ja auch so wichtig, eine Reduktion einzustellen – und zwar mit den Seniorenvertre-