Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 59

teil: Im Bildungsbudget – etwa bei der Verwirklichung der Neuen Mittelschule, der Ver­doppelung der Zahl ganztägiger Schulplätze – gibt es ein Mehr an Ausgaben; nichts wurde weggenommen.

Bei den Universitäten gibt es ebenfalls Mehrausgaben; da ist auch nichts weggenom­men worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen eh die Studiengebühren!)

Aber wenn man es schon so sieht, könnte man natürlich sagen – und dasselbe gilt auf dem Arbeitsmarkt –: Wir wollen, dass die Leute faktisch länger arbeiten, dadurch gibt es weniger Arbeitsplätze, weil manche länger arbeiten, und das schadet den Jungen! – Aber so milchmädchenhaft kann man sich das nicht machen. Wir werden sowohl das faktische Pensionsalter anheben als auch mit Beschäftigungs-, Investitions- und Maß­nahmen des Wirtschaftswachstums dafür sorgen müssen, dass diese hohe Beschäfti­gung bleibt. Das ist kein Entweder-oder, sonst müssten wir ja einen Beschluss fassen, dass das faktische Pensionsalter zurückgeht, damit mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Ich hoffe, das schlagen Sie nicht vor.

Also diese Logik Ihrer Frage, ob das jetzt den Jungen schaden wird, die erschließt sich mir nicht, da ich überzeugt bin, dass sowohl die Maßnahmen zur Erhöhung des fakti­schen Pensionsalters richtig sind als auch die Maßnahmen im Bereich Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen; offensiv 750 Millionen € – und der Herr Sozialminister wird Ihnen gerne detailliert sagen, welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktverwaltung zusätzlich – ohne: Äpfel weggenommen und dazugelegt – für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden.

Dazu kommen Jugendcoaching, überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen et cetera, für die wir übrigens in Europa und auch von vielen anderen Ländern beneidet werden. Wir sind sehr wohl in der Lage, jungen Leuten eine Chance zu geben, und müssen nicht dabei zusehen, dass aufgrund des längeren Arbeitens junge Leute draufzahlen. Im Gegenteil! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit.

Zur Frage 27: ÖBB und Frühpensionierungen.

Indem das Unternehmen pro Jahr pro 1 000 MitarbeiterInnen aus organisationsbeding­ten Gründen nicht mehr frühzeitig pensioniert, entsteht diese für mich zumindest nach­vollziehbare Rechnung, die die Frau Infrastrukturministerin auch oft öffentlich vertreten hat. Dies kumuliert sich bis zum Jahr 2016 mit 525 Millionen €.

Zur Frage 28: Tariferhöhung.

Dafür ist das Management operativ verantwortlich.

Zur Frage 29: Steuerreform und Zustimmung der Länder.

Es ist vereinbart, wenn wir eine Steuerreform machen, das im Einvernehmen mit den Ländern schon deshalb zu machen, weil sie natürlich auch für ihre Sparmaßnahmen, für ihre Konsolidierungsmaßnahmen, die wir von ihnen verlangt und die wir mit ihnen gemeinsam auch durchgesetzt haben, verantwortlich sind und diesen ja auch gewisse Einnahmen zugrunde liegen. Und wenn man Einnahmen verändert, ist es eine Frage der Anständigkeit, dass man mit den Partnern, mit denen man vorher die Ziele verein­bart hat, auch darüber spricht.

Zur Frage 30: Wann tritt die Steuerreformkommission zusammen?

Diese hat sich schon am 9. Dezember 2011 konstituiert und die Arbeit aufgenommen.

Zu den Fragen 31 und 32:

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Re­form der Sicherheitsbehörden – viele Vorschläge des Rechnungshofes beziehen sich ja nicht nur auf gesetzliche Änderungen –, auch da haben wir sehr viel eingearbeitet.