Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 60

Wir werden hier im Haus auch noch sehr ausführlich Gelegenheit haben, diese einzel­nen Bereiche durchzugehen und zu zeigen, wie viele der Vorschläge wir bereits einge­arbeitet haben. Aber sehr viele der Vorschläge des Rechnungshofes beziehen sich auch auf die organisatorischen Maßnahmen, und die sind natürlich jetzt bei der Ver­wirklichung all dieser Punkte ebenfalls einzuarbeiten und umzusetzen.

Zur Frage 33: Bildungsreform.

Flächendeckender Ausbau der Neuen Mittelschule bis 2016, Verdoppelung der Plätze in ganztägigen Schulformen, kleinere Klassen. Wir haben nicht auf Kosten der Bildung gespart, sondern im Gegenteil, wir haben den Grundsatz: Bildung ist ein Schlüsselfak­tor für die Zukunft unserer Gesellschaft, ist ein entscheidender Faktor für Wirtschafts­wachstum, Leistungsfähigkeit und Wettbewerb, aber auch für soziale Chancen!, einge­halten. Wir haben trotzdem zusätzliche Maßnahmen aufgestellt, die die Lehre mit Ma­tura oder das Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglichen.

Zu den Fragen 34 und 35:

Natürlich ist beim Klimaschutz besonderer Vorrang jenen Maßnahmen zu geben, die man im eigenen Land bewerkstelligen kann. Jede zusätzliche Investition für Wärme­dämmung, für Energieeffizienz im eigenen Land ist ein gewonnener doppelter Euro für uns. Trotzdem wissen wir, dass wir diese besonders ehrgeizig festgelegten Ziele, die wir eingegangen sind und die man wirklich als besonders ehrgeizig bezeichnen kann, weil sie schon von einem hohen Niveau ausgegangen sind, durch eigene Maßnahmen im eigenen Land allein nicht erreichen können. Daher ist auch der Vorschlag, den die Sozialpartner gemacht haben, aufgegriffen worden, einen Lückenschluss durch mög­lich günstige Zukäufe von Zertifikaten zu gewährleisten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Katastrophe! Das ist ein Desaster!)

Sie ersehen also schon aus dieser Diskussion, dass wir uns im Wesentlichen an das gehalten haben, was wir hier oft gemeinsam diskutiert haben. Es braucht Sparen und Einsparungsvorschläge, weil wir wollen, dass dieses Land unabhängig wird – unabhän­gig von Finanzmärkten, unabhängig von Bewertungen, auf die man im Nachhinein re­agieren muss. Wir wollen dieses Land rechtzeitig auch in der Stabilität, in der Verläss­lichkeit voranbringen, und das in einem Miteinander und in einer sozialen Ausgewo­genheit, die in Europa ein Vorbild geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

13.56.03

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nicht zwingen, ich kann Ihnen nicht vorgeben, wie Sie Ihre Reden halten, wie Sie Anfragen beantworten, aber ich denke, wir müssen das in der Präsidiale schon besprechen. Wenn Fragen gestellt werden, die ganz klar zu beantworten sind, nämlich: Gibt es Verhandlung mit der Schweiz: ja oder nein?, kann man als Parlamentarier davon ausgehen, dass man darauf auch eine Ant­wort erhält, dafür gibt es ja diese Auseinandersetzung. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben flächendeckend Fragen nicht beantwortet. Wir werden das in der Präsidiale nachbesprechen müssen. Flächendeckend ganze Anfragen nicht zu beantworten, sondern nur über die Themenbereiche zu reden, das ist keine ernst­hafte parlamentarische Auseinandersetzung. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

13.56