Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 61

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 


13.56.51

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, das ist eine immer wiederkehrende Diskussion, das ist eine Bewertungsfrage. Mein Eindruck war, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, ausreichend beantwortet sind. Es gibt darüber hinaus, wie Sie wissen, noch eine Dis­kussion, in der es mehrere Redebeiträge von Ihrer Fraktion, auch von unserer, von al­len Fraktionen geben wird, und dann können wir das alles noch miteinander vertiefen. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gla­wischnig-Piesczek und Öllinger: Regierungssprecher Cap!)

13.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 


13.57.23

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, keine Bewertungsfra­ge, weil die Frage doch sehr klar formuliert ist.

Gibt es Verhandlungen oder nicht? – Da diese Frage jetzt nicht beantwortet worden ist, kann vielleicht später Vizekanzler Spindelegger diese eine und auch noch andere Fragen, die nicht beantwortet worden sind, beantworten. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

13.57

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Dring­liche Anfrage ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


13.58.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon immer sehr aufregend, wenn Kollege Cap als glühender Parlamentarier, der ja erst vor Kurzem wieder den Parlamentaris­mus neu erfunden hat, die Regierung verteidigt. Also so objektivieren lassen sich Din­ge schon noch immer, ob man auf die Frage – ich muss jetzt kurz bei dem Beispiel bleiben –, ob es Verhandlungen mit der Schweiz gibt oder nicht, irgendetwas Sinnstif­tendes sagt oder nicht. So viel hören wir schon noch und vermutlich auch die Bevölke­rung, wenn sie die Debatte im Fernsehen verfolgt.

Diese Schweizer Verhandlungen vermitteln mir den Eindruck, dass das der erste Schweizer Käse ist, der überhaupt nur mehr aus Löchern besteht. Das ist genau das Problem, und das versuchen Sie uns hier erstens als großen Teil dieses Pakets zu ver­kaufen und zweitens noch groß eingetaktet in die Reformfreude und in die Gerech­tigkeitskampagne des Bundeskanzlers. Beides findet nicht statt, ergo dessen ist es logisch, dass die Frage nicht beantwortet worden ist. Nur die SPÖ eilt herbei und will etwas anderes gehört haben.

 


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