Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 63

im Wesentlichen auf diesem Sektor dann ein ÖVP-Programm umgesetzt wird, dann werden Sie sich vorhalten lassen müssen, dass Sie sich nicht durchgesetzt haben, und sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie das überhaupt ausreichend ernst mei­nen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie ernsthaft betreiben, ist, offensichtlich plakatieren mit viel Geld – „Zeit für Ge­rechtigkeit“ –, inserieren mit viel Geld, oft auch mit jenem des Steuerzahlers, das trei­ben wir Ihnen jetzt aber gerade aus, aber Sie regieren nicht. Plakatieren und inserieren statt regieren. Wollen Sie sich jetzt mit einem Junior-Koalitionspartner vergleichen, weil Sie das schon angesprochen haben? – Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Wenn jetzt tatsächlich die Chance besteht – selbst mit der FPÖ, glaube ich, dann hät­ten wir schon eine Mehrheit im Nationalrat –, dass wir bei den ganz großen Vermögen etwas machen, bei den Millionenerbschaften und Stiftungen, wo Österreich ein Niedrig­ststeuerland ist, eine Steueroase für Superreiche, während wir ein Hochsteuerland sind für all jene, die Leistung erbringen, ob Arbeitseinkommen oder Erwerbseinkommen, je­denfalls Leistungseinkommen, dann gehörte diese Diskrepanz doch an dieser Stelle korrigiert. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch eine einmalige Chance, die Sie immer plakatieren, in den Verhandlungen aber hinten im Kammerl verstecken.

Oder wollen Sie uns erklären, dass die Damen und Herren von der ÖVP so mächtig sind, sich gegen diese sinnvollen Argumente ständig zu wehren, Sie auf dem rechten und gerechten Weg aufzuhalten? Wer ist das? Sagen Sie es uns einmal! Ist das Herr Kollege Amon dort in der ersten Reihe? Ich weiß es nicht, ich glaube, nein. Also wie geht das überhaupt bei Ihrer Regiererei? Das kann man sich ja so nicht mehr länger gefallen lassen, auch als Bevölkerung nicht. Wenn Sie das so hoch hängen, dann müs­sen Sie auch etwas dafür tun! (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Schmäh kennen wir schon: die Latte so hoch zu hängen, dass man locker un­ten durchläuft und zum Schluss immer noch grinst. – Das geht nicht, das ist nicht se­riös! Die Sache ist leider ernst genug.

Uns geht es darum, bei den vermögensbezogenen Steuern etwas zu machen. Es wird nicht alles gehen, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt auch technische Schwierigkeiten der Umsetzung. Aber dass wir eine Erbschaftssteuer hatten, die der Verfassungsgerichts­hof gekippt hat – zu Recht, weil sie schon ungerecht war; er hat aber gesagt: Refor­miert sie!, er hat nicht gesagt: Lasst sie auslaufen!; es war die Gusenbauer-SPÖ, die das zu verantworten hat, in Tateinheit mit der ideologischen Überzeugungstäterpartei ÖVP, die das Ganze dann so gemacht hat –, das ist Ihre Verantwortung. Jetzt hätte die Chance bestanden, das in einer großen Strukturreform, einer Steuergerechtigkeitsre­form, umzusetzen, um nämlich Spielraum für weitere Maßnahmen zu schaffen.

Wären diese Gerechtigkeitsmaßnahmen schon in den letzten zehn Jahren ergriffen worden, dann wären das Mehreinnahmen gewesen von einer Dimension, die größer ist als das ganze Paket, das Sie jetzt für vier Jahre vorausrechnen. Es wäre ohne Weite­res möglich, durch mehr Steuergerechtigkeit 2 Milliarden € im Jahr mehr einzunehmen, die man dann für etwas anderes verwenden kann. Ob zur Entlastung der Leistungs­einkommen, ob für Zukunftsinvestitionen, das ist schon bald egal, aber es geht doch darum, dass diese eklatante Ungerechtigkeit, deren Beseitigung gleichzeitig eine große Strukturreform im Steuerwesen wäre, einmal angegangen wird. – Das sei als Beispiel hervorgehoben.

Das ist umso wesentlicher und wichtiger, wenn man bedenkt, dass die Auswirkungen dieses sehr wohl Belastungspakets das untere Einkommensdrittel stärker belastet als das obere. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie das tatsächlich zustande brin­gen. Sie stellen sich hierher und sagen: Das geht sich halt nicht immer alles aus! – Ja,