Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 64

aber dann hören Sie auf mit Ihrer Plakatiererei! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Wesentlich ist zweitens aber auch die mangelnde Innovationsbereitschaft. Das liegt da­ran, dass Sie von der Bundesregierung regelmäßig vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen. Warum haben wir keine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient? Genau dort sind wir in der Black Box. Das ist kein Sanierungspaket, das ist eine Black Box, da gibt es wirklich nur Hausnummern! Warum haben wir es nicht geschafft, end­lich über nur eine Krankenkasse anstatt 20 und mehr in diesem Land zu verhandeln? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wieso ist es möglich, dass alle Gesundheitspolitik machen, die sich nur gegenseitig blockieren? Die Krankenkassen, die Ärztekammer, die Spitalserhalter, die Landes­hauptleute, sie alle machen Gesundheitspolitik, nur Sie, Herr Stöger, nicht – weil Sie gar nicht können, weil Sie gar nicht dürfen, weil man Sie nicht lässt, weil die Kompe­tenzverteilung in diesem Land so ist, dass Sie nur eine Kommission zur Errichtung ei­ner Kommission einrichten können, die vielleicht einmal mit allen Beteiligten redet, da­mit Sie Ihren Frühstücksdirektor-Status loswerden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Republik gehört wieder (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!) Die Republik muss eine Staatsreform erfahren, die endlich – und dieses Angebot legen wir Ihnen an dieser Stelle – mit einer Zweidrittelmehrheit die Kompetenzen so bereinigt, dass Sie dort, wo Sie wirklich etwas wollen – wir können es dann überprüfen –, auch etwas durchsetzen können und sich nicht dauernd vor den Landeshauptleuten verstecken müssen. Auch das wird der Republik sehr gut tun, also: Gehen wir diese Sanierung an! – Unser Ange­bot steht.

14.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordne­ter, ich habe Ihnen sehr viel Überredezeit zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

14.08.59

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Lieber Kollege Kogler, Ihre Reden laufen immer nach dem gleichen Schema ab! (Abg. Grosz: Ihre nicht? Ihre nicht? – Lebhafte Heiter­keit beim BZÖ.) Sie stehen da und stellen immer völlig überrascht fest, diese Bundes­regierung besteht – jessas na! – aus zwei unterschiedlichen Parteien. So ist es auch! Koalitionsregierungen bilden sich immer per se eben aus mehreren Parteien und unter­schiedlich.

Es ist kein Geheimnis, wir haben im Vorfeld dieses Konsolidierungspaketes immer ge­sagt, wir würden es als gerecht empfinden, gut auch für die Wirtschaft, wenn es bei­spielsweise eine Vermögensteuer, beispielsweise eine Erbschaftssteuer gäbe. Und die Frau Finanzminister hat gesagt: Nein! – In einer Koalitionsregierung setzt man sich zu­sammen, erarbeitet Konsenspunkte, die sie dann präsentiert. Das haben wir hier in die­sem Haus gemacht, und so wird es auch in Zukunft sein.

Ich sage Ihnen etwas: Sie haben einmal Nächte durchverhandelt mit der ÖVP. Viel­leicht träumen Sie auch von Koalitionen mit anderen Parteien, vielleicht einmal mit uns, irgendwann einmal. Koalitionsregierungen sind immer Koalitionsregierungen. Und dann wird der Werner Kogler sich am Tag nach der Regierungsbildung hinsetzen müssen und den Konsens erklären müssen – und kann nicht jedes Mal so tun, als ob er gerade auf die Welt gekommen wäre.