Ja, wir leben in einem föderalen Staat. Ja, es gibt neun Bundesländer. Sie werden überrascht sein. Und diese neun Bundesländer haben neun Landtage, insgesamt übrigens 448 Landtagsabgeordnete. Und da sage ich Ihnen, die stellen den Anspruch, dass sie mitreden, wenn Politik in dem Land gemacht wird. Und wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie sich her und sagen, Sie haben einen anderen Vorschlag, einen Vorschlag für ein anderes politisches System!
Dann kommen Sie mit Begriffen, die ich bis jetzt immer nur von den Blauen und von den Orangen gehört habe: Pfründewirtschaft, Verkrustungen, Zöpfe. Mir ist schon ganz anders geworden, als ich da vorhin in der ersten Reihe gesessen bin, ich habe schon ein leichtes Übelkeitsgefühl gehabt. (Abg. Ing. Höbart: Haben Sie Angst, dass alles aufbricht?) Was heißt das? Worüber sprechen Sie, wenn Sie „Strukturreformen“ sagen? Und ich sage das gleich prophylaktisch für meine Nachredner. (Abg. Grosz: Was ist mit den 22 Sozialversicherungsanstalten?)
Wenn Sie sagen, wir wollen haben, dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen mit seinen Dienstleistungen zurückzieht, dann müssen Sie auch dazusagen, was das heißt! Da sind gleich einmal ein paar zehntausend oder je nach Dimension ein paar hunderttausend Arbeitsplätze betroffen – und natürlich Leistungen. Und dann müssen Sie sich ein bisschen unbeliebt machen und sagen, welche Leistungen Sie nicht haben wollen. Und dann wird dem einen oder anderen vor dem Fernseher, der gerade eine Kaffeeschale in der Hand hat, diese aus der Hand fallen, und der wird dann sagen: Was der Strache da fordert! Den wähle ich aber nicht mehr. Oder: Den wähle ich jetzt erst recht nicht. Oder: Den wollte ich eh nicht wählen. Meistens wird die dritte Kategorie zutreffen: Den wollte ich eh nicht wählen.
Und da sage ich Ihnen, das wäre halt eine ehrlichere Diskussion, mit der könnten wir etwas anfangen, denn hier sitzt die Regierung, sitzen die Regierungsfraktionen mit offenem Visier. Wir legen auf den Tisch, was wir uns vorstellen, und das kann man diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Sie können in Villach auftreten, aber nicht einmal die nehmen Sie, das ist Ihr Problem! – „Mit offenem Visier“ heißt, sich herzustellen und seine Vorstellungen ganz offen zu präsentieren, auch als Oppositionspartei. (Abg. Mag. Kogler: Sie können leicht vom „offenen Visier“ reden, wenn nichts dahinter ist!)
Und: Warum ist es schlecht, wenn man eine Finanztransaktionssteuer einpreist, wenn sich schon so viele Länder das als Ziel gesetzt haben, wenn das Frankreich gleich einführen will und wenn das unser erklärtes politisches Ziel ist? Da kann ich mich doch nicht herstellen und sagen: Jessas na, ich bin eh so depressiv, und wenn ich länger nachdenke, werde ich noch depressiver, das erreichen wir doch eh nie! (Abg. Grosz: Wenn Sie so depressiv sind, dann könnten Sie nach 50 Jahren vielleicht einmal das Haus verlassen!) So schaut politischer Gestaltungswille eigentlich nicht aus.
Das Zweite ist die Frage betreffend die Schweiz: Ja, das haben Sie eh gehört, die Verhandlungen finden statt. (Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!) Jetzt haben wir unzählige Male hier diskutiert: Was machen wir mit den Steuerhinterziehern? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich will ja mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Grosz. Versuchen Sie, sich dann nachher zu beteiligen, da haben wir doch beide mehr davon! – Wenn wir sagen, wir wollen an die Steuerhinterzieher herankommen, dann ist diese Abgeltungssteuer eine Möglichkeit. Und dann bin ich froh, wenn wenigstens dieses Geld hereinfließt, wenn die Leute Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, das Land dann noch mit dem Geld verlassen und ohne Geld wieder zurückkommen. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft, fehlt bei den Investitionen.
Worauf wir so stolz sind, und darauf könnten wir eigentlich alle stolz sein, wir sind doch alle Österreicherinnen und Österreicher hier herinnen: Wir sind mit anderen europäischen Ländern aufgrund des Erfolges nicht vergleichbar. (Abg. Grosz: Eine Faschings-
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