sitzung beim Villacher Fasching hat mehr Unterhaltungswert!) Wir schaffen es, dass wir ein Wachstum haben. Wir schaffen es, dass wir eine gute Beschäftigung haben. Und wir schaffen es, dass wir ein Sparpaket haben – ich sage jetzt bewusst „Sparpaket“ –, das in keinem anderen europäischen Land so gestaltet ist wie bei uns. Da können wir doch stolz sein: keine Erhöhung der Massensteuern, keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Wir haben sogar Geld für Zukunftsbereiche wie die Bildung, wie die Universitäten, wie die Schulen, und so weiter und so weiter. Und das kommt all den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern zugute.
Und was noch positiv ist: Es hat tolle Lohnabschlüsse gegeben (Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!), auch im öffentlichen Dienst. Weil immer auf den armen Fritz Neugebauer losgegangen wird: Der setzt sich halt ein für seine Gewerkschaft und schaut, dass er einen gescheiten Lohnabschluss zustande bringt. Die Metaller, die GPA und der ganze ÖGB, die haben das durchgekämpft. Dadurch haben die Menschen Geld in der Tasche. Auch den Pensionisten wurde die Inflation abgegolten. Dadurch haben die Pensionisten Geld in der Tasche.
Das heißt, wir kämpfen um jeden Einzelnen und seinen sozialen Standard. Wir kämpfen gegen Armutsbedrohung des Mittelstandes. Wir kämpfen dagegen, dass die, die im unteren Drittel sind, zur Kasse gebeten werden.
Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen, das kostet mich zu viel Zeit, aber es ist eine tolle Liste, die wir da von Loipersdorf haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich werde Sie einladen zum SPÖ-Bundesparteitag, Herr Kollege Kogler, dann können Sie dort die Rede noch einmal halten. – Aber ich zähle Ihnen ein bisschen was auf: die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer bei Wertpapieren, Stiftungsprivilegien abgeschafft, Konzernbesteuerung verschärft, Immobiliensteuer, Umwidmungsabgabe, Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, Abschaffung von Gruppenbesteuerungsprivilegien und eben die Abgeltungssteuer. Das ist einmal etwas, was unter die Kategorie Einnahmen und soziale Gerechtigkeit fällt.
Und dann hat man bei den Ausgaben geschaut, was ist zumutbar und was fällt ebenfalls unter die Kategorie Gerechtigkeit. Und dann hat es einfach Kompromisse gegeben, okay, muss man zugeben. Das weiß auch ein jeder, der hier zusieht oder zuhört, dass, wenn zwei Parteien zusammen sind, es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Das wird ausdiskutiert! Da wird nicht gestritten, sondern da wird debattiert. Warum wird debattiert und dann ein gemeinsamer Konsens gesucht? Damit Österreich weiter in Europa so einen Status hat und damit wir weiter stolz sein können auf dieses Land und damit wir etwas vermeiden, was in anderen europäischen Ländern an die Tür klopft: Verlust der Souveränität, dass dann jemand aus Brüssel die Souveränität bei der Budgeterstellung beschneidet und quasi hier überwacht, was hier vor sich geht. Oder: das Provozieren von sozialen Unruhen, wenn dann der IWF plötzlich den Ton angibt, wo ich meine, dass der oft daneben liegt, und ich das gar nicht goutiere, was er da in Griechenland aufführt, wie es dort zum Teil abläuft. Und vieles andere mehr.
Da sage ich, Österreich muss doch schauen, dass wir auf dieser Spur weitergehen, und da wäre eine konstruktive Opposition eigentlich diejenige, die sich herstellt und sagt: Wie können wir euch helfen? Wie können wir euch behilflich sein, im Interesse Österreichs tätig zu sein? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Da sieht man es wieder: Ich sage „für Österreich arbeiten“ und ernte nur Unmut bei der Opposition! (Abg. Grosz: Nein, bei der Bevölkerung! Sie ernten bei 90 Prozent der Bevölkerung Unmut!) Sie müssen sich die Gesichter ansehen! Sie werden überhaupt hypernervös, das ist Ihr Problem! (Abg. Grosz: Ihr habt keine Legitimation mehr von den Wählern, das ist das Problem!)
Ich sage Ihnen, es wäre wichtig, dass wir jetzt in den Budgetausschussberatungen versuchen, gemeinsame Punkte zu erarbeiten. Vielleicht können wir noch etwas einarbei-
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