Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 67

ten. Warum nicht? Wir wollen ja haben, dass das konstruktiv abläuft, weil uns das wirk­lich wichtig ist.

Allerletzter Punkt, und da stimme ich dem Kollegen Kogler zu, das ist auch unsere Mei­nung: Die Einengung der Haushalte, der staatlichen Budgets hat Gründe, die bei den unregulierten Finanzmärkten gelegen sind. Die Krisenauswirkungen auf die Realwirt­schaft, die Notwendigkeit der Absicherung der Banken und dafür zu sorgen, dass es Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung gibt, das alles hat die Haushalte belastet (Abg. Bucher: Jetzt belasten Sie sie neuerlich!), so wie überhaupt öffentliche Haushal­te vor große Herausforderungen gestellt sind. Deshalb sollte man an diese Frage ver­nünftig und konstruktiv herangehen. Die Menschen in Österreich haben es verdient, dass wir das tun. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

14.17.58

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig hat uns zur Umkehr aufgerufen. – Ich denke, dieses Budget und diese Budgetsanierungsvorlage, die die Bundesregierung jetzt gerade in Begutachtung geschickt hat, tut genau das: Das ist eine Umkehr in der Gestaltung von Staatshaus­halten, eine Abkehr vom Schuldenmachen, hin zu einer Konsolidierung, zu ausgegli­chenen Haushalten und damit zum Abbau von Schulden und damit letzten Endes zu einer positiven Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder. Das ist eine Umkehr, von der wir uns nicht abkehren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, Sparen ist kein Selbstzweck für uns. Wir tun es, weil es notwendig ist, weil es notwendig geworden ist. Ich stimme mit dem Kollegen Cap überein darüber, dass ein guter Teil dieser Problematik, die wir hier zu bewältigen ha­ben, natürlich aus unseren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschafts­krise der Jahre 2008 und 2009 kommt. Aber einmal mehr stimme ich mit dir, Kollege Cap, nicht überein darin, dass das die ausschließliche Ursache ist, sondern wir müs­sen anerkennen, dass Staaten, viele Staaten auf dieser Welt, leider auch Österreich, schon in den Jahren davor immer wieder, aus Verbeugung vor Wählerstimmen, was auch immer, über die Verhältnisse gelebt haben, und dafür müssen wir leider jetzt die Zeche zahlen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Irrweg begradigen und die richtigen Maßnahmen setzen.

Das gelingt – Respekt! Respekt! – dieser Bundesregierung, unterschiedlichst zusam­mengesetzt, aus zwei Parteien, die sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, in ei­nem Kompromiss, der aber von den Expertinnen und Experten draußen hoch ge­schätzt wird, auch überwiegend positiv kommentiert wird (Abg. Dolinschek: Aber nicht von allen!) und der vor allem das Ziel erreichen wird: Österreich zu entschulden und Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auf gesunde Beine stellen, das heißt für uns auf der einen Seite: nachhaltiges Sparen durch Strukturreformen – heißt aber nicht, mit dem Rasen­mäher ohne Ansehen der Bedeutung von einzelnen Bereichen überall zu kürzen, son­dern, gezielt strukturelle Maßnahmen zu setzen und zu sparen, wo es möglich ist, durch Strukturveränderungen.

Auf gesunde Beine stellen bedeutet für uns aber auch eine größtmögliche Schonung bei diesen Maßnahmen des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, also keine standortschädlichen Belastungen vorzunehmen. Und Gratulation an die Bundesregie-