Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 68

rung: Das ist mit diesem Paket fast zu 100 Prozent gelungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Erhöhung der Lohnnebenkosten!)

Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen heißt für uns auch keine signifikante Erhöhung der bei uns schon viel zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Denn, ich sage es noch einmal: Wir nehmen in Österreich nicht zu wenig ein – wir geben zu viel aus! Deswegen ist dieses Paket in der Gewichtung mit 76 Prozent bei der Kürzung von Ausgaben und mit nur 24 Prozent, also nicht einmal einem Viertel, bei einigen Einnah­menmaßnahmen, die aber allesamt dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort nicht schäd­lich sein werden, unser gemeinsamer Verdienst in dieser Bundesregierung und in die­ser Koalition.

Meine Damen und Herren! Auf gesunde Beine stellen, das bedeutet für uns von der ÖVP aber auch Schutz des Eigentums. Und deswegen auch keine Zustimmung von uns für jegliche Enteignungsmaßnahmen durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern.

Auf gesunde Beine stellen, das bedeutet für uns auch, neben dem Sparen, eine Fort­setzung der Offensiven, ob das in der Wissenschaft ist, Hochschulmilliarde, Bildung, aber auch im Umweltbereich. Frau Kollegin Glawischnig! Es ist nicht richtig, was Sie hier behaupten. Aber wenn es uns gelingt, die Kyoto-Verpflichtungen kostengünstiger zu erfüllen, als wir ursprünglich angenommen hatten, dann werden wir es hoffentlich in Sparzeiten tun und das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir tun mit diesem Paket rechtzeitig, spät, aber noch recht­zeitig, das, was notwendig ist. Wir bringen Opfer für die Zukunft. Wir ersparen mit die­sem Paket den Steuerzahlern bis 2016 1,6 Milliarden € Zinszahlungen. Aber eines tun wir mit diesem Paket nicht, Frau Kollegin Glawischnig: Wir erfüllen tatsächlich mit die­sem Paket keine links-grünen Wünsche. Das gelingt uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP, unser Vizekanzler Michael Spindelegger hat ein Reformpaket im Dezem­ber 2011 angekündigt, mit überwiegend ausgabenseitiger Sanierung. Das gelingt mit diesem Paket. Aber wir üben auch Solidarität. Die Besserverdiener üben mit der Soli­darabgabe, mit der Wertzuwachsbesteuerung bei Immobilien Solidarität. Solidarität von jenen, die mehr haben oder mehr verdienen als der Durchschnitt oder als andere, das ist in Ordnung. Aber wogegen wir waren und sind, das ist das Enteignen von Substanz. Wenn, dann besteuern wir Erträgnisse, ob aus Arbeit oder eben aus Vermögen, aber keine Substanz, weil das ist klare Enteignung! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei allen anderen Punkten, die wir angekündigt haben, die unser Vizekanzler Mi­chael Spindelegger angekündigt hat, sind uns Erfolge gelungen. Es gibt ein Aus dieser unanständigen Frühpensionierungen bei den ÖBB. Und ich würde dringend den Herrn Bürgermeister Häupl und auch die Grünen in der Stadtregierung und in der Koalition in Wien ersuchen, nicht so zynisch zu sein wie gestern der Herr Bürgermeister, wenn er sagt: Nein, nein, wir machen keine Pensionsreform bei uns, das können wir unseren Leuten nicht zumuten! – Allen anderen Österreicherinnen und Österreichern kann man es zumuten! – Wir machen vielleicht einmal eine Nullerhöhung, aber die Reform ma­chen wir nicht! Wir, Rot und Grün, schicken in Wien weiterhin die Leute mit 52 Jahren in Pension! – Das ist schäbig! Das ist unanständig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch einmal gesagt: Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen dient der Zukunftssicherung. Unser Staat hat so wie manche andere Staaten leider jahrelang über die Verhältnisse gelebt. Das ist zu korrigieren.

Dieses Paket bringt Österreich wieder auf den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

14.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.