Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 69

14.25.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Am Beginn vielleicht: Eigentlich hätte ja die Regierung von sich aus darauf kommen sollen, dieses Thema heute in einer Sitzung mit uns zu diskutieren. (Abg. Kopf: Während der Begutachtungszeit?) Ich bin daher froh, dass alle Opposi­tionsparteien geschlossen diese heutige Sondersitzung sichergestellt haben, damit wir nach dem kindlichen Versteckspiel, das von Seiten der Bundesregierung stattgefunden hat, jetzt endlich auch einmal inhaltlich über dieses Sparpaket diskutieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute jedem Österreicher bewusst, dass diese Bundesregierung unser Triple A letztlich auch in ihrer Verantwortung ver­spielt hat. Dieses Triple A ist durch Ihre unverantwortliche Politik in den letzten Jahren verspielt worden! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit dem Jahr 2006 haben Sie über 55 Milliarden € an zusätzlichen Schulden den Ös­terreichern aufgebürdet, haben Sie alle Verwaltungs- und Strukturreformen verab­säumt, und daher verdienen Sie heute zu Recht ein Triple U, nämlich für Unfähigkeit, unfair gehandelt zu haben und zu handeln und auch unseriös zu handeln. Das ist das, was Sie heute verdienen, und letztlich erkennt das auch die Bevölkerung. Drei Begriffe, welche symbolisch für die heutige Regierung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum größten Teil besteht dieses Sparpaket bis dato aus Überschriften. Und dort, wo es keine Überschriften gibt und ein bisschen ein Text vorhanden ist, wird es grauslich für die Bevölkerung. Da ist schon das eine oder andere auch aufgezeigt worden. Warum? Denn Sie sparen nicht bei sich selbst. Sie sparen nicht strukturell in der Verwaltung, sondern wo? Wie eh und je unter Rot-Schwarz: beim Bürger, bei den Leistungsträgern unseres Staates (Beifall bei der FPÖ), bei denen, die aber in Wirklichkeit heute sowie­so schon belastet sind durch Inflationsentwicklungen, durch Teuerungen und die eh schon genügend Probleme haben. Das ist Ihr Prinzip! Das muss man einmal näher be­leuchten. Da ist ja einiges heute angesprochen worden.

Zur Kategorie Nachhaltigkeit und strategische Planung ist von Seiten der Bundesregie­rung im Grunde genommen nichts vorhanden. Da gibt es ein Absichtspaket, das man speziell beleuchten muss. Gerade die Finanztransaktionssteuer ist so ein Fall. Da wird fix davon ausgegangen, diese Einnahmen sind in Zukunft vorhanden. Zum Glück mit der Überlegung, wie wir Freiheitliche das von Beginn an gefordert haben: Ja zur Fi­nanztransaktionssteuer, aber die Steuereinnahmen sollen hier in Österreich bleiben. Das ist eine Grundvoraussetzung, sonst kann man es ja nicht für das Budget verbu­chen. Aber das ist genauso, wie wenn heute ein Österreicher so unredlich zu einer Bank gehen und sagen würde: Geben Sie mir einen Kredit für ein Haus oder für eine Wohnung, die ich anschaffen möchte, ich werde kommende Woche wahrscheinlich eh einen Lottosechser machen, und dann zahle ich es zurück. In etwa so ist Ihr Modell der Finanztransaktionssteuer in Ihrer Berechnung des Budgets zu bewerten. Das ist unred­lich! Aber genauso agieren Sie in Ihrem Paket. (Beifall bei der FPÖ.)

Die kleineren und mittleren Pensionisten, die ja schon in den letzten zehn Jahren be­raubt worden sind, indem es keine Pensionspreisindexanpassung gegeben hat, die in den letzten zehn Jahren permanent verloren haben, müssen jetzt de facto wieder Kür­zungen erleben – anstatt dass Sie endlich einmal bereit sind, mit den fetten Luxuspen­sionen und Privilegien in Ihren Bereichen Schluss zu machen, nämlich bei der Na­tionalbank, bei den Altpolitikerpensionen – Herr Cap, auch Sie sind gemeint, Sie sind noch in dieser alten Regelung! –, wo der Herr Karl Blecha und der Herr Khol sich als Seniorenvertreter mit fetten Pensionen über 12 000 € im Monat aufspielen. Das sind lebende Gerechtigkeitslücken in unserem System, aber keine Seniorenvertreter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)