Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 70

Da muss man einmal ganz klar und deutlich aufzeigen, was es da für Luxuspensionen in den staatsnahen Bereichen gibt, beim ORF etwa, wo Sie nicht bereit sind, irgendwo anzusetzen. Aber genau dort erwarten es die Bürger, aber genau da versagen Sie wie­der einmal. Und da muss ich sagen, ich verstehe den Unmut bei den Pensionisten, weil bei den Pensionisten nichts erhöht wird, außer deren Blutdruck, und zwar aufgrund Ih­rer Politik. Die Pensionisten empfinden zu Recht Ärger und Zorn bei dem, was sie her erleben und erleiden müssen durch Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gibt es noch die Lohnnebenkosten. Sie sagen, die Wirtschaft wird nicht be­lastet, die Wirtschaft wird nicht belastet! – Vier Erhöhungen der Lohnnebenkosten (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Na bitte, hallo! Da hören wir seit Jahren von dieser Bun­desregierung, in Zeiten der Krise sei es notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern – und Sie machen genau das Gegenteil!

Das ist unverantwortlich! Sie gefährden Unternehmen, Sie gefährden mit diesen Ent­scheidungen aber auch Arbeitsplätze im Land. Das ist wirklich ein inhaltlicher und sachpolitischer Unsinn, der da gemacht wird. Das ist gefährlich für den Standort. Und da braucht man kein Wahrsager zu sein, um zu sehen, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen da natürlich auch in Schwierigkeiten kommen werden und dass in Folge auch die Arbeitslosigkeit aufgrund dieser Entscheidungen steigen kann.

Zum Gesundheitsbereich: Sie stellen sich hin und sprechen von 1,4 Milliarden € Ein­sparungsvolumen – aber Sie sagen nicht wo. Es gibt nichts Konkretes!

Die Gruppenbesteuerung, die Sie als einfache Überschrift behandeln – nach dem Mot­to: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! –, muss man einmal beleuchten. Das sind die Superreichen, das sind die superreichen Banken und Konzerne – ja teil­weise die, die uns die Krise eingebrockt haben –, die Sie verschonen, statt dort endlich einmal anzusetzen (Beifall bei der FPÖ): eine RZB, eine Raiffeisen Zentralbank unter Konrad, die im Jahr der größten Krise, 2008, 600 Millionen € Jahresgewinn gemacht hat, aber nur 14 Millionen € Steuern abgeliefert hat – lächerliche 2,3 Prozent Steuern! Ja, bitte, was ist da gerecht? Das ist ja ein Ungerechtigkeitspaket, und genau dort gehört angesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss dafür Sorge tragen, dass dort der Missbrauch abgestellt wird und diese Konzerne, diese Banken und Versicherungen es sich nicht mehr – dank SPÖ und ÖVP – richten können. Das erwarten die Bürger, aber nicht, dass Sie bei den Bürgern, bei der Masse ansetzen, wie Sie es auch bei der Bausparprämie – letztlich bei der Zukunfts­vorsorge – tun. Da treffen Sie über 5,2 Millionen Österreicher, die sparen und ohnehin geringe Gewinne bekommen – aber diese geringen Gewinne nehmen Sie ihnen auch noch weg und kürzen letztlich im Bereich der Zukunftsvorsorge. Das sind genau die Entwicklungen, bei denen die Menschen zu Recht grantig und sauer werden.

Bei den Subventionen sind Sie nicht bereit, die Bremse zu ziehen. 18,5 Milliarden € jährlich an Subventionen: Da gäbe es Potenzial. Da liegen wir bei 6,5 Prozent des BIP pro Jahr, wobei der Schnitt in der Europäischen Union bei 3 Prozent liegt. Da hätten wir ein Riesenpotenzial einzusparen. Oder auch Einsparungen bei der Presseförde­rung für jene Bereiche, wo Konzerne dahinterstehen, die ordentliche, fette Jahresge­winne feiern und trotzdem Presseförderungen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Oder Ihre Regierungsinserate: bis zu 100 Millionen € im Jahr.

Das sind alles konkrete Einsparungspotenziale, Herr Cap, weil Sie fragen, wo die Vor­schläge der Opposition sind. Wir können sofort anfangen: 14 Minister haben wir heute. Reduzieren wir auf zehn Minister, sparen wir vier Ministerien ein! Das wäre sofort und konkret zu machen. Sparen wir von den vier Staatssekretären zwei ein! Damit alleine hätten wir 12 Millionen € pro Jahr eingespart. Das wäre ein konkreter Vorschlag.