Heben wir die Glücksspielmonopolabgabe, die Sie gekürzt haben, endlich an! Das muss man sich einmal vorstellen: 48 Prozent hat die Glücksspielmonopolabgabe betragen, und Sie haben sie gemeinsam auf 30 Prozent gesenkt. Ja, bitte, das versteht doch keiner! Das ist die niedrigste in ganz Europa. Heben wir sie an, damit belasten wir keinen Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)
Sorgen wir dafür, dass in diesem Land keine Zwangsgebühren mehr anfallen für die Menschen – vom ORF angefangen bis hin zu den Kammern! Das wäre etwas Konkretes.
Oder gehen wir her und überlegen wir einmal, inwieweit es sinnvoll ist, beim Kyoto-Abkommen dabeizubleiben, wo wir pro Jahr 700 Millionen € an Strafe zu zahlen hätten, wenn wir nicht aussteigen! Das Geld könnten wir doch für erneuerbare Energie im Land brauchen.
Betrachten wir die CO2-Zertifikate auch einmal kritisch! Die Voest produziert heute weltweit am umweltfreundlichsten Stahl. Es gibt keine umweltfreundlichere Produktionstechnik als jene, die bei der Voest heute angewandt wird – und die müssen 60 Millionen € Strafzahlungen pro Jahr leisten! Das gefährdet den Standort, das gefährdet tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die Voest ist heute dabei, Produktionsstätten und Arbeitsplätze auszulagern. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, man kann doch nicht so selbstmörderisch handeln, dass man in diesen Bereichen nicht erkennt, dass da einiges schiefläuft!
Oder ein weiterer Punkt: Struktur- und Verwaltungsreform. Schaffen wir die Bezirkshauptmannschaften ab! Schulverwaltung – ja, da bin ich bei der Frau Minister –: endlich eine Ebene, von mir aus bundeseinheitlich. Gehen wir her und schaffen wir die Landes- und Bezirksschulräte ab! Ja, vernünftig! Da muss etwas geschehen!
Gesundheitsbereich: endlich ein bundesweiter Spitalsplan, eine Finanzierung aus einem Topf. Runter mit der Zahl der Sozialversicherungsträger!
Herr Cap, Sie sind weg – hören Sie meine Vorschläge überhaupt? Das sind die Vorschläge, die umzusetzen notwendig wären, wodurch wir endlich auch Gerechtigkeit im Land sicherstellen könnten. Aber da sind Sie nicht bereit anzusetzen. Und genau das ist es, was die Bevölkerung zu Recht massiv ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Und wenn wir uns das Belastungspaket anschauen: 28 Milliarden € macht es aus – rein zufällig wahrscheinlich genau jener Betrag für den EFSF-Rettungs- und Zwangsenteignungsschirm, der uns von Ihnen für Griechenland aufgebürdet wurde, wobei manche Experten das sagen, was ich von Beginn an gesagt habe: Griechenland ist längst pleite, Portugal auch. Das ist nur mehr ein künstliches Hinauszögern, wobei davon auszugehen ist, dass diese Haftungen irgendwann einmal schlagend werden. Offenbar sollen die Österreicher jetzt diese Belastungen ertragen, damit sie nachher die Haftungen für die EU-Banken und für die Pleitestaaten zu übernehmen haben. Da muss man ehrlich sein.
Viele Experten sagen, man hätte von Beginn an diese Länder gar nicht in die Eurozone aufnehmen dürfen, man hätte sie spätestens am Beginn der Krise ausscheiden lassen müssen. Und viele Experten sagen: Jetzt wird der Schaden potenziert sein, aber am Ausscheiden werden wir nicht vorbeikommen, ab Sommer wird es sich wahrscheinlich zuspitzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das sind alles Dinge, die Sie – unehrlicherweise – den Menschen nicht sagen, wie etwa, dass Sie vorhaben, bis zum Sommer den ESM durchzupeitschen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der ein Sadomaso-Vertrag ist, wo wir alle Entscheidungsrechte verlieren sollen. Dabei geht es darum, dass der ESM-Gouverneursrat in Zukunft die Möglichkeit haben soll, diesen Rettungsschirm bis zu 2 000 Milliarden € an-
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