zuheben – ohne Beschlusslage des nationalen Parlaments. Das ist ein Ausverkauf und eine Zwangsenteignung Österreichs. Wir brauchen die direkte Demokratie in diesem Land, die Sie verweigern! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
14.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke (da Abgeordnete der FPÖ weiter Beifall spenden für den bereits zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Strache) für den Auftrittsapplaus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Herr Kollege Kopf, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich rücke es in Ihr Bewusstsein: Sie haben zweimal gesagt – nämlich am Beginn und am Ende Ihrer Rede –, die Menschen in Österreich und wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. (Abg. Kopf: die Politik, die Staaten !) – Nein!
Herr Kollege Kopf, wissen Sie, was die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten denken, wenn sie so etwas aus Ihrem Mund hören? (Abg. Kopf: Lügen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Menschen in Österreich haben immer weniger Geld in der Tasche, und Sie – Rot und Schwarz – beschließen zu dieser Zeit, vor einer Wirtschaftskrise, ein neuerliches Schröpfungspaket. Das ist ja ein Hohn, Herr Kollege Kopf (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Kopf), jenen Menschen gegenüber, die immer weniger Geld zum Leben haben.
Seien Sie gewissenhafter in Ihrer Wortwahl, denn die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt (Abg. Kopf: Eine Unverschämtheit!), sondern Sie von Rot und Schwarz betreiben seit fünf Jahren eine Stillstandspolitik (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie richtig zu!), die jetzt, nach fünf Jahren, den Höhepunkt erreicht in einem Schröpfungspaket, das seinesgleichen sucht. Denn das, was derzeit vorliegt – wir haben ja noch nicht das gesamte Gesetzeswerk –, ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die endgültige Kapitulation! (Beifall beim BZÖ.)
Das soll auch jenen ins Stammbuch geschrieben werden, die in diesem Land immer davon schreiben und träumen, es gebe nur eine Koalitionsvariante, und die sei Rot und Schwarz. Wohin uns Rot und Schwarz führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir spätestens jetzt, wo wiederum die Leistungsträger und der Mittelstand dafür herhalten müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), was diese Bundesregierung in den letzten Jahren verbrochen und verabsäumt hat. (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Paket ist ein geistloser Pfusch. Die Bestätigung für diesen Pfusch haben Sie von den Ratingagenturen erhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moody’s hat das, was Sie jetzt als Paket verkaufen, auch klar eingepreist und eine negative Aussicht ausgestellt, was unsere Bonität betrifft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Prüfung, das sind die Beurteilung und der Befund der Ratingagenturen und vieler Experten gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Paket wird das Leben der Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft noch teurer werden. Das ist das Resultat Ihres Schröpfungspakets. Ich warte darauf, wie Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitern in Zukunft erklären werden, dass die Mieten ansteigen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie. Das erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie das den Menschen erklären!
Wenn Sie die Immobilien besteuern, dann wird das Auswirkungen auf die Mieten haben. Selbstverständlich wird auch eine Erhöhung der Grundsteuer Auswirkungen auf die
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