Mieten haben. Sie sollten endlich einmal die Kalkulation verinnerlichen: Alle Fixkosten, die Sie von der Bundesregierung da erhöhen, landen letztendlich beim Endverbraucher, auf der Rechnung der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Realität, aber Sie verstehen ja nichts von Volkswirtschaft, das ist ja das Grundübel in unserem Land. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! (Beifall beim BZÖ.)
Natürlich sind Sie auch verantwortlich für die Inflation, weil ja all diese Belastungen, die Sie jetzt gerade im Begriff sind zu beschließen, die Inflation nach oben katapultieren werden. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie das den Menschen in unserem Land erklären werden, darauf bin ich sehr gespannt, denn Sie schröpfen in erster Linie – und das ist ja das Grundvergehen Ihres Denkens – die leistungsorientierten und leistungsbereiten Menschen in unserem Land.
Sie schröpfen den Mittelstand. Zuerst haben Sie die Familien geschröpft, ihnen das Geld weggenommen, dann die Pflegebedürftigen, und jetzt ist der Mittelstand an der Reihe. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Untergang unseres Wirtschaftsstandortes, das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie heute davon sprechen (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?) – Aber natürlich! Sie spielen sich immer als die Retter der Wirtschaft, die Retter des Mittelstandes, die Retter des Wirtschaftsstandortes Österreich auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge so erhöhen, wie das jetzt geplant ist, dann ist das eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir haben doch schon die höchsten Lohnnebenkosten innerhalb der Europäischen Union. (Ruf bei der ÖVP: Und die höchste Beschäftigung!) Erzählen Sie das den Menschen doch so, wie es ist, aber lügen Sie den Bürgern nicht immer etwas vor – oder Sie begreifen nicht, was die Bundesregierung hier plant, Herr Kollege Kopf! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der einzige positive Reformansatz, den ich finde, ist die Verkleinerung des Nationalrates, aber der geht uns zu wenig weit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist schon das Einzige, das da drinnen in irgendeiner Weise eine Reform darstellt, aber das geht zu wenig weit.
Wir wollen eine Halbierung des Nationalrates, eine Abschaffung des Bundesrates, auch den Bundespräsidenten nehmen Sie gleich mit (Beifall beim BZÖ), eine Halbierung der Landtagsabgeordneten (Abg. Kopf – in der Luft Linien von oben nach unten und von links nach rechts ziehend –: So oder so?) –, der Landtage und auch der Landesregierungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber das, was Sie da veranstalten, ist eine reine Mogelpackung, die von Ihren eigenen Schwächen und Ihrer fehlenden Bereitschaft, dieses Land zu reformieren, ablenkt. Das Paket ist aufgebaut auf Bangen und Hoffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts von dem, was tatsächlich angegangen werden soll, ist in diesem Paket drinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären dazu bereit gewesen – all diese Anträge, die wir schon gestellt haben, all diese Reformvorschläge, die von den Experten gekommen sind, die vom Rechnungshof gekommen sind (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aktiv teilzunehmen und mit Ihnen dies im Hohen Haus auch umzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!)
Es gibt eine Fülle davon (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!), aber Sie schummeln sich außen vor, versuchen nur, über die Distanz zu kommen, die Nationalratswahl, die im Jahr 2013
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