Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 74

stattfinden soll, irgendwie zu überdauern. Das ist Ihr Konzept. Das wird Ihnen nicht ge­lingen. Die Bevölkerung wird es Ihnen nicht zutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Sie werden die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen.

Eines steht fest: Bei dieser Geldbeschaffungsaktion wird das BZÖ nicht mitmachen. Wir sagen: Es ist bereits genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

14.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dr. Spindel­egger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.44.05

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet (Zwi­schenruf des Abg. Kickl), aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbe­werb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewon­nen. Gratuliere, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich eher mit den Inhalten auseinandersetzen und nicht mit Ihnen in einen Lautstärke-Wettbewerb eintreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Entscheidend ist, was dieses Reformpaket für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bedeutet, wo wir Strukturreformen aufsetzen. Und das, was wir hier gemeinsam zustande gebracht ha­ben, kann sich sehen lassen – da können Sie reden und schreien, was Sie wollen.

Wir haben dort angesetzt, wo die großen Probleme des Landes liegen, bei den Früh­pensionen haben wir Maßnahmen gesetzt, damit das Antrittsalter steigen kann. Glau­ben Sie mir: All das, was ich an Rückmeldungen bekomme – und ich nehme an, der Herr Sozialminister hat die gleichen Rückmeldungen (Abg. Strache: Nur positiv wahr­scheinlich ! – Ruf beim BZÖ: Die Menschen tanzen auf den Straßen!) –, zeigt, dass viele in diesem Land auch spüren, dass das System für Sie zukünftig anders wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss dazu auch in aller Offenheit sagen: Ja, wir müssen dazu stehen, es muss an­ders werden, weil wir das Pensionssystem sichern wollen und daher Maßnahmen er­forderlich sind, das Antrittsalter auch wirklich zu steigern und nicht nur davon zu re­den – und das haben wir bewerkstelligt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die große Frage der Gesundheitsreform einmal in einer anderen Weise an­gegangen. Wir haben gesagt, wir vereinbaren mit den Bundesländern ein neues Sys­tem, ein Benchmark-System. Die Ausgaben im Gesundheitssystem, die jedes Jahr steigen, dürfen einen gewissen Betrag, 3,6 Prozent nicht übersteigen. Bisher hatten wir Steigerungen von über 5 Prozent pro Jahr. Und die Bundesländer, die auch für die Spitäler zuständig sind, werden es gewährleisten müssen und sind dazu gezwungen, eine Spitalsreform durchzuführen. Manche haben es bereits gemacht, andere noch nicht, aber wir werden damit bewerkstelligen, dass diese Ausgaben über einen gewis­sen Betrag nicht hinauswachsen.

Ich glaube, das ist ein neuer, ein richtiger Ansatz, wie wir auch die kreativen Kräfte in den Bundesländern dazu bewegen, ihre Reformmaßnahmen darzustellen und damit zu einem Sparen nicht beim Bürger, sondern zu einem Sparen in der Struktur des Ge­sundheitssystems zu kommen. Ich bin überzeugt davon, das wird uns gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)