Wir haben uns auch Gedanken über die Frage eines großen Unternehmens im Eigentum der Republik gemacht, über die Österreichischen Bundesbahnen. Dieses Unternehmen muss auch in der Zukunft ein gutes Unternehmen sein, das den Transport bewerkstelligt, das in diesem Land flächendeckend auch Möglichkeiten der Verkehrsinfrastruktur bewerkstelligt.
Wir haben uns in intensiven Diskussionen miteinander darauf verständigt, dass wir Projekte nicht infrage stellen, aber dass wir Teile dieser Projekte auch noch einmal überprüfen, Effizienzen heben. Das ist gelungen im Ausmaß von 900 Millionen €, und wir haben weitere 500 Millionen € dargestellt, und zwar dadurch, dass wir beim Thema Frühpensionen und Bundesbahnen zukünftig einen anderen Weg gehen. Eine Strukturreform also, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren – und nicht irgendetwas dahergerechnet, wie Herr Kollege Kogler gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Wir haben beim Thema Förderungen angesetzt und gefragt, was wir da auch mit den Ländern und mit den Gemeinden anders gestalten können. Ein neues Förderkonzept wurde von der Finanzministerin aufgestellt. Wir haben Förderrichtlinien ausgearbeitet, die auch das Förderziel klarlegen und die klarmachen, dass jeder diesem Förderziel nachkommen muss, weil er sonst die Förderung nicht verdient. Und wir werden uns jetzt mit den Bundesländern jeden Förderbereich getrennt anschauen, überlegen, wer zukünftig was erledigen wird, und nach Möglichkeit nur eine Stelle für eine Förderung zuständig machen – eine Strukturreform in diesem Land, die sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist mit den Förderungen ?)
Ich darf zum Themenbereich Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst kommen. Auch dort haben wir gesagt: Ja, wir stehen dazu, es gibt einen Aufnahmestopp, aber gleichzeitig auch einen Mobilitätspakt mit den öffentlich Bediensteten (Zwischenruf des Abg. Grosz), dass künftig auch die Möglichkeit besteht, dass man von einem Ressort zum anderen versetzt werden kann.
Ja, das ist eine Revolution, und das ist eine Veränderung im öffentlichen Dienst, die aber auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mitgetragen wird. Ich bin froh darüber, denn wir brauchen solche Maßnahmen, um die Mitarbeiter, die wir im Bundesdienst haben, flexibler einsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, das sind die Strukturreformen, die in diesem Paket enthalten sind.
Wir haben uns auch über einnahmenseitige Maßnahmen geeinigt. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten das alles über ausgabenseitige Maßnahmen darstellen können, dennoch haben wir uns geeinigt. (Abg. Bucher: Ja, ja: keine neuen Steuern! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Eines ist schon klar: Eine Finanztransaktionssteuer liegt auch voll auf der Linie der Volkspartei, denn wir wollen eine klare Richtung weisen. Die Richtung kann nur sein: weniger Geld in die Finanzwirtschaft, mehr Geld in die Realwirtschaft – und das wird mit einer Finanztransaktionssteuer auch gewährleistet. Da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist eine richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben damit einen Sanierungspfad beschritten, der sich meiner Überzeugung nach sehen lassen kann: ein Paket mit 27 Milliarden € in zehn Wochen zu verhandeln und das in eine Regierungsvorlage zu bringen. Wir werden am 6. März eine Ministerratssitzung haben, in der auch die gesetzlichen Maßnahmen dazu beschlossen werden, und dann eine Diskussion im Parlament beginnen. Das ist genau der richtige Weg! Wir haben einen, wie ich meine, sehr ambitionierten Zeitplan gewählt, wo aber auch die Möglichkeit besteht, die Details im Hohen Haus zu besprechen.
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