Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 76

Und jetzt komme ich zum Hohen Haus, und da darf ich noch einmal auf das zurück­kommen, was uns heute von der Opposition erklärt wurde. Ich beginne mit dem, was die Grünen als Anfragesteller als Erstes in den Raum gestellt haben, und sage: Ja, für eine ideologische Debatte muss auch Raum sein! Und da muss ich sagen: Ich bin völ­lig anderer Auffassung als Sie, dass man die Hände aufs Eigentum der Österreiche­rinnen und Österreicher legen muss. Nein, meine Damen und Herren, ich mache da nicht mit!

Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht gerechtfertigt, dass diejenigen, die sich etwas erspart haben, dem Staat da­für etwas zahlen müssen, dass sie überhaupt etwas besitzen. Das ist eine Form der Enteignung, zu der ich nicht stehe, und daher gibt es Vermögenssteuern auf Substanz nicht mit mir! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Problem ist nur: Jedes Versprechen der ÖVP wurde bis dato gebrochen!)

Das Zweite: Ich habe von Herrn Kollegen Strache heute zwei Vorschläge zum ersten Mal gehört. (Abg. Strache: Da hören Sie offenbar nicht zu!) Zum ersten Mal einen Vor­schlag von Klubobmann Strache, das ist ja schon großartig! Während wir vor zwei Wo­chen das Sparpaket vorgestellt haben, war er gar nicht da. Zu der wichtigsten Zeit in Österreich war er gar nicht da! Das darf hier auch festgehalten werden. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wo war denn der Neugebauer? – Auf Urlaub! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Nun zu den beiden „großartigen“ Vorschlägen: Die Gruppenbesteuerung müssen wir angehen. – Na großartig! Sie haben gerade behauptet, Herr Kollege Strache, dass das die Banken und die großen Versicherungen betrifft. Dazu Folgendes: 1,4 Millionen Ar­beitnehmer in diesem Land arbeiten in Betrieben, nämlich in 14 000 in diesem Land, die von der Gruppenbesteuerung profitieren. Ich will niemanden dort gefährden in Be­zug auf seinen Arbeitsplatz. Ich hoffe, Sie überlegen sich noch einmal Ihren Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich will österreichische Arbeitsplätze unterstüt­zen – im Unterschied zu Ihnen!)

1,4 Millionen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, würden dadurch gefährdet, dass der Herr Strache einmal eine Idee hat, wenn er zwischendurch wieder in Öster­reich ist.

Oder, der zweite Vorschlag: Die Bezirksverwaltungsbehörden werden wir abschaffen! – Ja das ist der „beste“ Vorschlag! Die Behörde, die am nächsten am Bürger arbeitet, wo ich meinen Reisepass bekomme, wo ich den Führerschein bekomme, wo das Bürger­service großgeschrieben wird, wollen Sie abschaffen. Na großartig! (Abg. Strache: Die haben keine demokratische Legitimation!) Das müssen wir den Österreicherinnen und Österreichern erzählen.

Solche Vorschläge brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ernsthafte Vorschläge brauchen wir – und keinen Polit-Klamauk! Bleiben Sie bei Ihren Aschermittwoch-Reden, dort sind Sie zu Hause und gut aufgehoben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache:  Faschingsregierung, das ganze Jahr über kos­tümiert!)

Nun zum BZÖ: Kollege Bucher, noch lauter zu schreien als Strache, das ist Ihnen heu­te vielleicht gelungen, aber die Vorschläge, die Sie hier immer wieder in den Raum werfen, will ich, ehrlich gesagt, gar nicht kommentieren.

Ich möchte zusammenfassen: Wir haben ein Sanierungspaket in zehn Wochen erar­beitet. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Details in Gesetzesform zu gießen. Wir haben dafür einen Zeitplan gewählt, der ein zügiges Arbeiten gewährleistet. Wir werden das bis Anfang März bewerkstelligen. Dann haben Sie die Gelegenheit, die Details zu be­sprechen.