Euphorisch bin ich nicht, denn eines ist klar:
Jedem Österreicher/jeder Österreicherin ein Opfer abzuverlangen, das
ist eine große Last. Diese Last haben auch die Österreicherinnen
und Österreicher mit uns zu tragen. (Abg. Strache: Das ist
wirklich eine große Belastung, da haben Sie recht – eine
große Belastung für die Bevölkerung!) Aber unser Ziel ist
es, dass wir diese Last gemeinsam bewältigen, dass wir Österreich auf gesunde Beine stellen, dass wir tun, was in
diesem Jahr 2012 notwendig ist, damit
es 2016 ein Nulldefizit gibt und wir wieder bei der Staatsschuldenquote
herunterkommen.
Dafür werbe ich: dass diese Zielsetzung von den Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wird. Und ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir das jetzt auch in den Wahlkreisen argumentieren, wenn wir in diesen Prozess eintreten, die Zustimmung dafür auch bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schwer, einen Anfang zu finden, bei dem man nicht sehr weit ausholt. Es wäre nämlich notwendig, auch zu erörtern, warum wir jetzt überhaupt darüber diskutieren, das Bundesbudget so zu konsolidieren oder bei den Ausgaben so zu sparen, wie Sie das vorgeschlagen haben.
Die Finanzkrise ist schon als Stichwort gefallen. Es sind auch die Ratingagenturen als Stichwort gefallen. Aber, Herr Kollege Bucher, es tut mir leid, ich sehe das nicht so positiv wie Sie. Denn: Die Ratingagenturen haben jahrelang Staaten wie Island höchste Bonität gegeben, Staaten wie Irland höchste Bonität gegeben, faulen Kreditpapieren höchste Bonität gegeben, was mit dazu beigetragen hat, dass wir uns jetzt in der Situation befinden, dass wir auch bei uns über Einsparungen reden müssen, weil die Ratingagenturen auch aus der Sicht der Bundesregierung eine so hohe Bonität haben, wie sie es eigentlich nicht verdienen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist schon ein Punkt, über den wir uns eigentlich seriös unterhalten müssten. Ich hätte mir da von der Bundesregierung schon erwartet, dass sie auch offenlegt, was auf europäischer Ebene passiert ist, um die Macht der Finanzmärkte, die die Staaten strangulieren – es ist so! –, einzubremsen. Es kann ja nicht so sein, dass wir uns mittlerweile in einer Situation befinden, wo jetzt nicht mehr nur Firmen niederspekuliert werden, sondern ein Staat nach dem anderen zielgerecht von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen auf der Zielscheibe präsentiert und niederspekuliert wird.
Wann haben Sie es denn begriffen: Wenn Österreich dran ist? Was passiert auf europäischer Ebene, um dem Einhalt zu gebieten? Nichts passiert!, sondern wir befinden uns jetzt hier in der Situation, dass man sagt: Das ist halt so, die haben so große Macht, wir können ja gar nichts machen, also müssen wir jetzt ein Sparpaket schnüren!
Schauen wir uns nun die interne Struktur des Sparpaketes an, nicht jetzt den Split zwischen Einnahmen und Ausgaben, sondern das, was ich gerne wissen möchte, ist: Wo werden gut verdienende Menschen, sehr gut verdienende Menschen durch dieses Sparpaket tatsächlich belastet? Ich bringe dazu zwei Beispiele.
Eine Person mit 4 000 € brutto, das gehört in Österreich eigentlich schon in die obere Etage. Ist so! 4 000 € brutto: Wo ist da der Beitrag im Rahmen des Sparpakets? – Es gibt keinen!
Eine Person, wie Sie und ich, wir alle hier herinnen, mit 8 000 € brutto – Sie wissen, das macht 4 000 € und noch etwas netto –: Wo ist da der Beitrag zum Sparpaket? Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage trifft uns monatlich mit zirka 20 €. Ist das unser
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