Redner zeigt eine Grafik), wie die Schuldenentwicklung in Österreich in den letzten Jahren war: Von Mitte der neunziger Jahre an wurde der Schuldenstand von fast 70 Prozent bis zum Jahre 2007, also vor dem Ausbruch der Krise, auf unter 60 Prozent reduziert. Durch diese Krise ist die Staatsschuld jedoch explodiert auf über 70 Prozent.
Daher: Ja, wir müssen wieder auf diesen Weg des Schuldenabbaus zurückgehen. Es gibt eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um diesen Weg einzuschlagen. In Österreich hatten wir das Problem, vor Ausbruch der Krise de facto, dass die Art und Weise, wie Arbeit beziehungsweise andere Einkommensarten besteuert werden, höchst ungerecht ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
In Österreich wird der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert. Beispiel: Wenn Sie 50 000 € im Jahr auf unterschiedliche Arten verdienen, wenn Sie das bisher verdient haben durch diverse Spekulationsarten, durch Vermietung, Verpachtung oder durch Zinsen, dann haben Sie deutlich weniger an Steuern bezahlt, als wenn Sie das Geld durch Arbeit verdient haben. Sie sehen hier (der Redner zeigt eine Grafik mit der Überschrift „Steuern & Abgaben“): Bei Arbeit der weitaus höchste Balken; eine Besteuerung bei 50 000 € von über 33 000 € an Steuern und Abgaben; Dienstgeberabgaben dabei sozusagen on top. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Was haben wir beim ersten Schritt gemacht, nämlich nach der Klausur in Loipersdorf? – Es wurde eine Reihe von Steuern und Abgaben erhöht beziehungsweise neu eingeführt. Die Stiftungssteuer wurde verdoppelt, von 12,5 Prozent intern auf 25 Prozent; Gewinne aus Aktienspekulation werden mit 25 Prozent besteuert, ebenso Zinserträge.
Und was haben wir jetzt gemacht? – Jetzt haben wir weitere Lücken geschlossen, weitere Ungerechtigkeiten, die es bisher gab, beseitigt – also Besteuerung von Immobiliengewinnen, ebenso Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen. (Abg. Strache: Sind das die roten Zahlen in Wien?!)
Aber: Ist die Welt deswegen schon gerecht? – Nein, gerecht ist sie noch lange nicht, aber es ist deutlich gerechter geworden, weil sich der Unterschied zwischen der Besteuerung von Leistungseinkommen, von Arbeitseinkommen im Vergleich zu leistungslosem Einkommen, von Kapital- und Vermögenseinkommen, deutlich gebessert hat und wir jetzt dieses Ungleichgewicht wesentlich reduziert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sehen (der Redner zeigt neuerlich eine Grafik), ich habe hier extra noch einen Bereich dazugeschrieben, der heute noch nicht besteuert wird, auch ein leistungsloses Einkommen, nämlich Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen, die bis heute nicht besteuert werden. Ja, es gibt da noch eine Reihe von Fragen, die wir von der SPÖ angehen, die wir von der SPÖ verfolgen und wo wir nicht Ruhe geben werden, bis auch diese Ungerechtigkeiten, die es bis heute in unserem Besteuerungssystem gibt, ausgemerzt sind, und schauen, dass alle einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Bei Erbschaften und Schenkungen wird heute noch kein Beitrag geleistet. Wir von der SPÖ werden weiterhin dafür arbeiten, dass auch da ein Beitrag geleistet wird.
Wir haben aber eine Reihe von Vermögen- und vermögensbezogenen Steuern neu eingeführt beziehungsweise erhöht, um eben für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Darauf sind wir stolz, und deswegen unterstützen wir auch dieses Paket. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was hier nicht zu Unrecht kritisiert wurde, und zwar auch seitens der Grünen, ist die Frage, wie es mit den europäischen Rahmenbedingungen ausschaut. Ja, es ist ein Problem, dass die Europäische Union aus 27 Ländern besteht, die alle die Krisenkosten finanzieren müssen, und es stimmt auch, dass da fast alle falsche Maßnahmen
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