Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 100

setzen, so zum Beispiel – was bei vielen am allerbeliebtesten ist – die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Übrigens, Kollege Strache – Sie müssen gar nicht so verdutzt schauen –, Ihre Abgeord­nete Kappel hat ja noch vor einem Monat vorgeschlagen, auch in Österreich die Mehr­wertsteuer zu erhöhen. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das hat sie nicht! Das ist unrichtig!)

Das ist also etwas, das in sehr, sehr vielen europäischen Staaten geschieht und wirk­lich zu kritisieren ist, denn das hat natürlich negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in diesen Ländern – und das würde daher natürlich auch für Österreich schlechte Rahmenbedingungen darstellen.

Wir hier in Österreich haben ein Paket geschnürt, mit dem explizit darauf geachtet wird, dass Arbeitsplätze durch dieses Sanierungspaket nicht gefährdet werden, und wir sind auch stolz darauf, dass wir wahrscheinlich das sozial gerechteste, fairste, wachstums­orientierteste und beschäftigungsfreundlichste Sparpaket von allen Staaten haben.

Man muss aber auch dazusagen, dass es außer Österreich nur noch ein weiteres Land mit einem sozialdemokratischen Premierminister gibt – in diesem Fall eine Premiermi­nisterin, nämlich Dänemark – und sonst Konservative oder Liberale die Regierungen an­führen. Leider schauen dann die Sparpakete auch dementsprechend aus, wenn man nicht so wie in Österreich die sozialdemokratische Handschrift erkennen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Abgeordneter Strache hier sagt, man soll die Subventionen doch einfach halbieren, denn in Österreich haben wir 6,5 Prozent an Subventionen und im EU-Schnitt sind es 3 Prozent, dann muss man sich auch anschauen, woraus diese 6,5 Prozent bestehen. Mehr als die Hälfte besteht aus folgenden Subventionen: Der 13. und 14. Mo­natsgehalt sind eine Subvention, die Überstunden, Steuerbegünstigung ist eine Sub­vention; ebenso die Begünstigungen bei Abfertigungen und Pendlern. Das macht also be­reits mehr als die Hälfte dieser Subventionen aus. (Abg. Grosz: Herr Bundeskanz­ler! Glauben Sie das auch, was er sagt?)

Wenn Herr Abgeordneter Strache sagt, er will die Hälfte wegstreichen, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass er 13. und 14. Monatsgehalt, Abfertigung, Überstun­den und Pendlerpauschale im Visier hat! Und das lehnen wir garantiert ab; darauf kön­nen sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen, dass wir den 13. und 14. Mo­natsgehalt vor dem Kollegen Strache beschützen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das macht 2,5 Prozent aus, das, was Sie aufgezählt haben! Rechnen lernen! Völliger Unsinn!)

16.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte.

 

16.09.08

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Das war wirklich ein großes Stück, dass die Regierung da einen Konsens zustande gebracht hat – nach diesen wirtschaftspoliti­schen Schildern aus Schilda sozusagen.

Die ÖVP-Positionen waren immer klar: sparen und Reformen, Zuversicht und Zukunfts­gestaltung statt einer Krisenanbetung. Wir brauchen nachhaltige Strukturentwicklung und eine objektive Analyse der Ausgangslage. Österreich ist doch nicht das einzige Land, in dem es einen Sparzwang gibt. Es ist auch unser Wohlfahrtsstaat nicht gefähr­det, aber wir müssen uns verabschieden vom Kreisky-Sozialismus der 1970er-Jahre (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn diese All-Inclusive-Gesellschaft kann nicht funktio­nieren.