Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 101

Es ist einfach nicht redlich, mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Wir haben ja kein Problem bei den Einnahmen, sondern vor allem bei den Ausgaben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Vor allem die ÖVP hat sich einmal mehr als Verteidiger der Eigen­tümer ausgezeichnet – unter dem Slogan: Eigentum darf nicht angetastet werden! Wer sich über Generationen durch Arbeit etwas schafft, dem darf das nicht genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Grundsatz muss unumstößlich gelten: der Unter­schied zwischen mein und dein. Alles andere ist Ideologie und von vorgestern und ba­siert immer auf den Grundideen des Kommunismus.

Politik muss Verantwortung für die Zukunft tragen. Es hilft nichts, immer die Finanzmi­nister der letzten 70 Jahre wie das Vaterunser herunterzubeten. Das hilft den Men­schen in unserem Land und vor allem meiner Generation, den jungen Menschen in die­sem Land, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Fi­nanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!) Geschätz­te Damen und Herren! Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, das Problem, vor dem wir stehen, erkennen, Entscheidungen treffen und dafür aber auch die Verantwor­tung tragen! Nicht nur die Verantwortung der Politik, sondern auch die Eigenverant­wortung jedes Einzelnen ist dabei gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in den letzten Jahrzehnten den Staat überladen und müssen nun erkennen, dass der Staat nicht alles leisten kann und nicht für alles verantwortlich sein kann. Es ist eben unredlich, mehr zu geben, als man selbst hat. Es gilt, Realist zu sein, Gerech­tigkeit und Augenmaß sind gefordert. Vor allem die Gerechtigkeit zwischen den Gene­rationen wird uns noch über längere Zeit begleiten. Wir haben auch strukturelle Effekte erreicht, wir konnten Reformen durchsetzen, vor allem die schon lange von vielen Ex­perten geforderte Anhebung des fiktiven und faktischen Pensionsalters. Das bringt uns doch voran. Wir müssen das doch den demographischen Entwicklungen endlich ein­mal anpassen – eine Einführung des Pensionskontos, um für die Beitragszahler Trans­parenz zu schaffen.

Diese Maßnahmen finden aber nur dann Verständnis in der Bevölkerung, wenn sie auch von allen Gruppen getragen werden. Es gilt, Verantwortung zu tragen. Da möchte ich das Wort auch an die SPÖ und die Grünen richten, die in Wien die Verantwortung tragen. Es ist verantwortungslos, wenn Bedienstete der Stadt Wien heute noch mit 52 Jahren pensioniert werden. Die Ziele der Reformen im Pensionsbereich sind, die bestehenden Pensionen zu schützen und zu erhalten, aber auch zukünftige abzusi­chern. Nachhaltiges Sparen und Strukturreformen durchzuführen heißt: Schulden ab­bauen, damit die Zinslast nehmen und uns endlich wieder Spielraum für die Zukunft schaffen. Wir müssen Österreich auf gesunde Beine stellen, Doppelgleisigkeiten bei Ausgaben ausmerzen und das Leben auf Pump endlich einmal beenden.

Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ist die, die zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige tut. Auch wenn es schwer ist, das zu machen, was richtig ist – es muss nicht immer für jeden das Richtige sein, aber wir können uns keine Gefälligkeitspolitik mehr leisten. Ernsthaftigkeit, Realitätssinn und Reformeifer prägen dieses Sparpaket. Es ist sicherlich der wesentlich schwierigere Weg, einzusparen und den Menschen die politischen Notwendigkeiten näherzubringen, aber es ist der einzige Weg, der uns Spiel­raum für die Zukunft eröffnet.

Vielleicht schaffen wir es auch, die Opposition für diesen richtigen, nachhaltigen Weg für Österreich zu gewinnen. Verlassen Sie den Weg der Populisten! Nehmen Sie als Volksvertreter Ihre Verantwortung für unsere Republik Österreich wahr! (Beifall bei der ÖVP.)

16.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.