16.13
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Krainer, vielleicht könnte man im Wege eines Seminars des Renner-Instituts über Präsentationstechnik zumindest ein Flipchart aufstellen, damit man die Folien auch lesen kann, die Sie uns hier präsentiert haben. Wenn Sie alle so gescheit sind und dieses Paket und vor allem die Lenkungseffekte so gut kennen – viel besser als wir –, dann möchte ich das mit Ihnen abklären, damit wir das auch wissen. Vielleicht verstehen wir es nur nicht, und Sie haben wirklich ganz gute Intentionen mit diesem Paket gehabt, denn wir hören jetzt dauernd, dass es da die Lenkungseffekte gibt.
Ich stelle jetzt wirklich ganz ernst gemeint die Frage – in diesem Fall vor allem an die SPÖ –, was etwa bei der Immobilienbesteuerung der Lenkungseffekt ist. Bisher war es so, dass man Veräußerungsgewinne bei Immobilien, die man weniger als zehn Jahre gehabt hat, mit 50 Prozent versteuern musste. Immobilien, die man über zehn Jahre hatte, waren nicht besteuert. Der Lenkungseffekt war klar: Man besteuert Spekulanten, die Objekte kaufen und sofort wieder verkaufen, aber langfristige Investitionen sollen begünstigt werden. (Abg. Dr. Graf: Die zahlen jetzt auch 25 Prozent!) Das stellt man jetzt um. Die, die ein Objekt mehr als zehn Jahre lang haben, müssen jetzt Steuern zahlen. Also der, der ein Gartenhaus oder einen Zweitwohnsitz hat und nach 20 Jahren verkauft, weil er sich vielleicht vor der Pension noch ein bisschen Kapital organisieren will, wird zur Kasse gebeten. Aber der Spekulant, der ein Zinshaus entwickelt – wie das so schön heißt –, also kauft, schaut, dass er die Mieter hinaus bringt und dann teurer verkauft, zahlt jetzt nur mehr die Hälfte der Steuern von bisher.
Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt? Ich frage Sie – vielleicht können Sie noch die Antwort geben! Die Spekulanten werden gefördert, die Steuer wird halbiert, aber jene, die sich Immobilien vielleicht als Versorgung angeschafft haben, die langfristig investiert haben, werden zur Kasse gebeten. – Ein toller Lenkungseffekt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Genauso ist es mit den Lenkungseffekten beim Bausparen. Ja, Herr Bundeskanzler, man kann sagen, das sind ja nur ein paar Euro. Aber dabei geht es ja um einen Lenkungseffekt. Das Signal bei der Erhöhung der Bausparprämien war, dass sich die Menschen im Wege von günstigen Krediten – dafür muss man aber zuerst etwas einzahlen – ein Eigenheim schaffen können. Natürlich gehen diese Investitionen in die Wirtschaft, denn man muss Rechnungen präsentieren, man muss Gewerke engagieren und kann das nicht im Wege von irgendwelchen Schwarzarbeiten oder Eigeninitiativen abrechnen. Das ist ein sinnvoller Lenkungseffekt. Wo ist Ihr Lenkungseffekt, indem man diese Begünstigung zumindest halbiert? Das ist mir nicht klar, vielleicht können Sie mir das erklären.
Wo ist der Lenkungseffekt bei der Pensionsvorsorge? – Wir wollten doch immer das Signal setzen, dass man sagt: Die staatliche Pensionsversicherung wird immer größere Probleme haben, das heißt, man soll selbst in die Vorsorge investieren. Deshalb gibt es diese steuerliche Begünstigung als Lenkungseffekt. – Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Öllinger, Sie haben vollkommen recht, das Problem liegt woanders. Die Pensionskassen machen Verluste mit dem Geld. Das könnte man aber anders regeln. Ein Lenkungseffekt wäre es, die Pensionskassen dazu zu zwingen, zum Beispiel österreichische Staatsanleihen zu kaufen, die gut verzinst werden, anstatt das Geld der Pensionsbezieher auf den internationalen Kapitalmärkten zu verspekulieren. (Beifall beim BZÖ.) Aber, Herr Kollege Krainer, wo ist der Lenkungseffekt bei der Senkung dieser steuerlichen Begünstigungen? Ich verstehe es nicht, vielleicht können Sie mir das erklären.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite