Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 103

Oder: der Lenkungseffekt bei den politischen Parteien. Ja, sicher ist es ein wichtiges Signal, dass man auch bei den Parteien die Gelder kürzt, aber man kürzt nicht bei der Parteienförderung, sondern bei der Akademieförderung (Ruf bei der FPÖ: Bei der Bil­dung!), also dort, wo die Geldverwendung rechnungshofgeprüft ist, wo es einen ge­setzlichen Auftrag gibt, wo es staatsbürgerliche Bildungsarbeit gibt. Aber wenn es da­rum geht – und darüber diskutieren wir ja gerade –, Inserate, Plakate und Sonstiges zu affichieren, wird nicht gekürzt. Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungsef­fekt?! (Beifall beim BZÖ.)

Ich könnte Ihnen noch ein paar andere Beispiele nennen. Ich glaube, dass Sie das alles nicht wirklich durchdacht und die grundlegenden Reformen nicht einmal ange­dacht haben. Ich möchte auch etwas Positives herausfiltern: Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist längst notwendig und sinnvoll. Ich bin gespannt, was dann wirklich herauskommt. Aber wieso bleibt man bei diesem Körnchen aus der Maria-Theresiani­schen Zeit stecken? Wie schaut es mit den anderen Verwaltungsebenen aus? Wie schaut es in der Schulverwaltung aus? – Da ist nichts weitergegangen, obwohl es jetzt eine sinnvolle Möglichkeit gewesen wäre, und Sie hätten auch die Mehrheit gehabt.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie sagen: Ja, die Pensionen und die Dienstregelungen auf der Landesebene – und dann sagen Sie: Wien! Ja, Sie haben recht. Nur, meine Damen und Herren, lassen wir uns wirklich wei­ter von den Landesfürsten – und da geht es nicht nur um Wien – an der Nase herum­führen? – Wenn sie nicht bereit sind, da mitzuziehen, dann machen wir es mit einer Verfassungsänderung! Wir sind der Gesetzgeber, der diese Landesfürsten zwingen könnte, zum Reformkurs überzugehen. Aber auch in diesem Bereich finden wir nichts. (Beifall beim BZÖ.)

Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen machen Sie sofort – so wie das letzte Mal 2006. Die Steuereinnahmen fließen, da haben Sie schon recht. Wir haben kein Einnahmen­problem – trotzdem erhöhen Sie die Steuern. Aber die Einsparungen, die Strukturrefor­men überholen Sie dann. Das wird auch jetzt so sein. Es wird Sie in der Bundesregie­rung gar nicht mehr geben – und wir warten noch immer auf die Reformen. (Beifall beim BZÖ.)

16.19

16.19.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Zukunftsvorsorge­förderung in ihrer derzeitigen Höhe.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprä­mie in derzeitiger Höhe.

Hiezu ist, von 20 Abgeordneten unterstützt, namentliche Abstimmung verlangt wor­den. Wir gehen daher so vor.

Die Stimmzettel befinden sich in den Pulten, tragen den Namen der Abgeordneten so­wie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Wir werden einen namentlichen Aufruf tätigen.