Ich ersuche jene Abgeordnete, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass nur ein Stimmzettel pro Abgeordnetem eingeworfen wird.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer wird ihn später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte die Bediensteten des Hauses, unter der Aufsicht der Schriftführer die Zählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.24 Uhr unterbrochen und um 16.30 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen 159; davon „Ja“-Stimmen: 65, „Nein“-Stimmen: 94.
Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek;
Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert;
Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
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