Von der Nationalbank hört man im Übrigen überhaupt nichts. Der Herr Raidl hat sich offenbar mit dieser Bundesregierung arrangiert. Die Rücklagen bei der Nationalbank zur Sicherung von Privilegienpensionen bleiben komplett ungeschoren; währenddessen Sie hergehen und bei den Gehältern der Polizistinnen und Polizisten, also jene, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in diesem Land garantieren, massiv abrasieren, obwohl sie ohnedies schon Abstriche erleben mussten! (Beifall beim BZÖ.)
Sie erfinden neue Steuern und erhöhen de facto die Sozialversicherungsbeiträge, indem Sie die Bemessungsgrundlagen in die Höhe schrauben. Und Sie kürzen auch die Bausparprämie!
Da heute jemand von Ihnen von den Regierungsparteien zum Thema Massensteuern gesagt hat – ich glaube, der Herr Bundeskanzler war es –, dass solche ohnehin nicht eingeführt worden seien, darf ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Ich habe heute in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel-Treibstoff 1,60 € gezahlt! (Abg. Riepl: Selber schuld !) Was reden Sie denn da davon, dass neue Massensteuern von Ihnen nicht eingeführt worden seien, wenn Sie jetzt schon 55 Prozent an diesem Treibstoffwahn, den wir derzeit in Österreich erleben, mitkassieren, wenn Sie so die Menschen aussackeln, um sie dann mit homöopathischen Erhöhungen der Pendlerbeihilfe abzuspeisen! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)
Die Mieten steigen, aber Sie von SPÖ und ÖVP verabsäumen es einmal mehr, das System zu reformieren. Was Sie machen, ist doch nur: Sie verwenden Steuergeld, um ein unfinanzierbares System weiterhin zu erhalten. Sie geben Stromstöße auf eine Festplatte, die längst vom Virus erfasst worden ist. Anstatt dass Sie diese Krise als Chance nehmen, um das Staatsgebilde endlich zu reformieren, längst notwendige Maßnahmen zu setzen – ich sage da nur: Sozialversicherung – und den Staat auf neue Säulen zu stellen, finanzieren Sie diesen Wahnsinn weiter, damit Sie ja nicht mit Ihren roten und schwarzen Parteigängern in den einzelnen Organisationen in Konflikt geraten!
Zum Herrn Donabauer, der da jetzt so ruhig sitzt, dem Obmann der Bauern-Sozialversicherungsanstalt: Die Bauern haben überhaupt kein Geld mehr in der Tasche, aber der Herr Obmann der Bauern-Sozialversicherungsanstalt und Nationalratsabgeordnete, dessen Job und sein Verwaltungsapparat, seine Hunderten Beamten, die eigentlich die Bauern in unserem Lande knechten, all das wird weiterfinanziert!
Ebenso hat Frau Abgeordnete Csörgits vom ÖGB heute wieder einmal „vergessen“, einzugestehen, dass es bei der Arbeiterkammer zu keinen Kürzungen kommt, bei der Wirtschaftskammer auch nicht, beim ÖGB auch nicht. Die bekommen alle ihre Subventionen. So machen Sie dieses Land, dieses System unfinanzierbar, indem Sie Steuern erhöhen, anstatt endlich einmal bei sich selbst den Sparstift anzusetzen! (Beifall beim BZÖ.)
16.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Übrigens: Ich kann nur sagen, in Wien-Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.)
Klubobmann Kopf hat vollkommen zu Recht gesagt, dass es darum geht, den Weg neu einzuschlagen, nämlich den Weg in Bezug auf die Schuldenfrage. Hier sehen Sie (der
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