Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 97

senden Ministerien würde Reibungsverluste minimieren und gleichzeitig eine funktio­nierende Regierungsarbeit garantieren. Es liegt an der Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer Sparmaßnahmen zu beweisen und auch bei der Politik, den Sparstift mit soforti­ger Wirkung anzusetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungs­vorlage zum Bundesministeriengesetz, die eine Limitierung der Anzahl der Mitglieder der Bundesregierung mit 10 Mitgliedern zum Inhalt hat, vorzulegen. Die Anzahl der Staatssekretäre ist auf zwei Staatssekretäre zu reduzieren.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

15.57.16

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wir erleben eben wieder seit zwei Stunden die Zechprellerei in diesem Land. Vor einigen Monaten hat diese Bundesre­gierung Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Griechenland hinunter gelie­fert, um de facto Unfinanzierbares weiterhin mit Steuergeld zu füttern, und auf der an­deren Seite ist heute eben die Zeche zu zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Die Zeche zahlen nicht Sie, die zahlen nicht Ihre rot-schwarzen Besitzstandswahrer in dieser Republik, sondern die zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, und das ist de facto das Verantwortungslose! (Beifall beim BZÖ.)

Im Leben, in der Familie, im sozialen Zusammenhalt, im Glauben gibt es immer zwei Wege, die einem vorgegeben werden: der richtige und der falsche Weg. Bei diesem Schröpfungs- und Belastungsweg sind Sie einmal mehr zielsicher den falschen Weg gegangen. Wen beschützen Sie? Sie beschützen in Zukunft weiterhin 22 Sozialversi­cherungsanstalten, die de facto von ihrer Verwaltung her nicht finanzierbar sind. Sie be­schützen einmal mehr Ihre parteinahen Organisationen, denen Sie über Ihre eigenen Ressorts in vier Jahren 62 Millionen € in den Rachen werfen, damit sie als Beiwagerl Ihrer beiden Großparteien Wahlkampf auf dem Rücken der Österreicherinnen und Ös­terreicher betreiben können.

Sie beschützen die Politikerpensionen: 4 000 Politiker, die im alten System weiterhin großartige Pensionen kassieren, Ruhestandsmodell Wolfgang Schüssel. Aber auf der anderen Seite sind Sie nicht in der Lage, die Pensionsharmonisierung der Beamten in den Ländern voranzutreiben. Sie lassen die Presseförderung in diesem Lande unge­strichen, damit Sie sich Ihre gute Hofberichterstattung einkaufen; aber auf der anderen Seite denken Sie nach, Umwidmungsabgaben und damit weitere Steuern in diesem Land einzuführen.

Sie lassen die rot-schwarze Schulverwaltung natürlich komplett ungeschoren. Über die wird nicht diskutiert. Da sagt man dann, das ist ein Problem der Länder. Also all die rot-schwarzen Quasteln in den Landesschulratspräsidien, die Bezirksschulräte und die Be­zirksschulinspektoren, die dürfen weiterhin das Budget belasten, aber Hauptsache, Sie haben einmal mehr bei den Österreicherinnen und Österreichern gekürzt.

Die ÖBB werden beschützt. Die Milliardenzuwendungen, die Sie jährlich aus Steuer­geldern in die ÖBB hineintransferieren, werden nicht minimiert, anstatt endlich dieses unfinanzierbare System anzugehen und zu reformieren.